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1. October 2012
by Andreas Lösche
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München, Prielmayerstraße 5 – reloaded

Stimmkreisreform: Der Verfassungsgerichtshof verkündet seine Entscheidung am Donnerstag Die Spannung steigt: Am Donnerstag dieser Woche wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter der Leitung von Präsident Karl Huber seine Entscheidung zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Stimmkreisreform bekannt geben. Bei der mündlichen Verhandlung … Continue reading

30. July 2012
by Andreas Lösche
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München, Prielmayerstraße 5

Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof – ein Bericht Das macht man nun wahrlich nicht alle Tage. Und so ist es durchaus ein erhebendes Gefühl, eine Verfassungsklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Gegen die Verringerung von siebzehn auf sechszehn Mandate für Oberfranken … Continue reading

13. December 2011
by Andreas Lösche
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Klage nun beim Verfassungsgerichtshof

Am gestrigen Montag ging nun unsere Verfassungsklage zum bayerischen Verfassungsgerichtshof. Mal sehen, ob wir mit unseren Argumenten die Verfassungsrichter des Freistaates überzeugen können. Die Argumentation ist stichhaltig und schlüssig. Wären wir nicht davon überzeugt Recht zu haben, dann würden wir … Continue reading

3. December 2011
by Andreas Lösche
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Oberfranken ist nicht Eigentum der CSU

Front gegen die Stimmkreisreform wächst weiter: Jetzt klagt auch der Landkreis Wunsiedel Nach den Klagen des Landkreises Kulmbach und der grünen Bezirk- und Kreisvorstände aus Oberfranken hat heute auch der Kreistag  in Wunsiedel beschlossen, Verfassungsklage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den … Continue reading

18. October 2011
by Andreas Lösche
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Alle Wahlen wieder: CSU bastelt sich die Stimmkreise passend

Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann ist der CSU kein Trick zu schäbig: Stimmkreisreform nennt sich das dann zum Beispiel. Zur Landtagswahl 2013 nun sollen Oberfranken und die Oberpfalz jeweils ein Direktmandat verlieren, während Oberbayern einen zusätzlichen Wahlkreis … Continue reading