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“Essen Sie noch zu Mittag oder sollen wir’s wegtun?”

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Ulrike Heucken hat Gustl Mollath besucht – ein Gastbeitrag

Die für mich zweifelsfrei rechtswidrige Unterbringung von Gustl Ferdinand Mollath beschäftigt mich seit eineinhalb Jahren, wie bekannt. Nach der letzten Bezirksausschusssitzung habe ich ihn persönlich besucht.

Bezirkskrankenhaus Bayreuth (www.gustl-for-help.de)Härtere Eingangskontrolle als bei mir zuhause in der JVA gegenüber. Lange “armeemäßig” ausgebaute Korridore mit Sicherheitsglas. Ein netter Beamter führt mich in den Besucherraum. Typ Krankenhausaufenthaltsraum mit trostlosen Topfpflanzen und drei abgeschlossenen Türen. Es gibt hier junge und ältere “Schlüsselmeister”.

Endlich wird aufgesperrt und der Mann, über dessen Geschichte (fast) alles im Internet steht, der aber selbst keinen Zugang dazu hat sondern nur vier Mal täglich telefonieren darf, wird hereingeführt.

Mein erster Eindruck: ein Nachbar von nebenan. Wasserflasche und zwei Gläser, Papier und Stift hat er dabei. Ich bin ausgerüstet mit dem aktuellem Buch und Internetausdrucken. Wir unterhalten uns blendend. Ein ganz normales Gespräch in unwirklicher Umgebung.

Ich weiß, Herr Mollath ist während unseres Gespräches seiner Freiheit beraubt, und ich weiß nicht ob, wer und warum jemand versteckt zuhört. Bei sonstigen Gefängnisbesuchen hingegen weiß ich, mein Gegenüber hat etwas verbrochen, hat jemandem wehgetan, sitzt zur Recht.

Ulrike HeuckenHier ist dazu die psychische Störung attestiert. Er ist, gegen seinen Willen, und offensichtlich ohne oder mit hingebogenen Beweisen hier untergebracht. Zwei Wiederaufnahmeanträge – eine der Generalstaatsanwalt und eine der Verteidigung – laufen, das Bundesverfassungsgericht und der Generalbundesanwalt sind eingeschaltet und fordern Klärung.

Doch der Bezirk steckt den Kopf in den Sand. Mir wurde auf meinen Antrag, Lösungsvorschläge für eine umgehende Freilassung zu suchen, lapidar der Hinweis auf § 120 StGB (Gefangenenbefreiung) und damit zur verstehen gegeben, dass ich mich mit diesem Engagement selbst strafbar machen würde. Der Bezirk ist Erfüllungsgehilfe, im übertragenen Wirkungskreis.

Auf mysteriöse Weise ist die Öffentlichkeit wenig informiert, was mich an die frühen Anti-Atom-Demos in den 80ern erinnert. Diejenigen die die veröffentlichten Dokumente, Urteile und Fachkommentare gelesen haben, sowie die Anwälte, sind fassungslos.

Herrn Mollath war es bei dem Gespräch wichtig zu betonen, dass sein unglaubliches Schicksal wenigstens dazu dienen möge, dass es nie mehr vorkommen soll, dass Menschen wie Herr Z., türkischstämmig (untergebracht wegen familiärer Gewalt), sich die Augen zukleben, in der Hoffnung nicht mehr als “allgemeingefährlich” zu gelten, raus zu kommen und endlich diese Pillen nicht mehr schlucken zu müssen.

Möglicherweise bin ich ein wenig zu empathisch. Aber ich stelle mir vor, ich selbst wäre in so einen Strudel geraten – die Justiz will mich platt machen und sie sperren mich mit fadenscheinigen Begründungen und Stellungnahmen immer weiter ein. So gesehen finde ich die Gutachten über Herrn Mollath sogar treffend. Er hat sich super ordentlich und bürgerlich/staatsmännisch verhalten, er hat Briefe geschrieben, immer in der festen Überzeugung, zu seinem Recht kommen zu können. Ein Internetkommentator meinte kürzlich: “(…) der Wahn des Herrn Mollath bestand im Glauben an den Rechtsstaat (…)”.

Der Gutachter Leipziger diagnostizierte “paralogisches (der Vernunft widersprechendes) Verhalten”, als Herr Mollath auf das Grundgesetz verwies. Ein Bericht, der sich auf Mutmaßungen und Rechtfertigungen bezieht und keiner wissenschaftlichen Prüfung standhält.

Es ist demokratisch und rechtsstaatlich eine Katastrophe. Alles, was ich bisher über Recht und Gericht gelernt hatte, ist durch die anhaltende Unterbringung von Herrn Mollath ad absurdum geführt.

Als kurz nach 12 Uhr der junge Wärter herein kam – “Herr Mollath essen Sie noch zu Mittag oder sollen wir´s wegtun?“ –, unterbrach der Alltag unser Gespräch, und ich wurde wieder hinausgeführt. Ich habe eben nicht die Macht, ihm die Tür aufzusperren. Ich fühlte mich eher wie eine potentiell kriminelle Bürgerin behandelt. Sicherheitsmaßnahmen: Herr Mollath könnte Sie angreifen! Ich habe keine Angst vor Gustl F. Mollath, ich habe Angst vor einem System, dass derartige rechtswidrige Freiheitsberaubungen duldet.

Auch nach meinem Besuch bin ich überzeugt, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Die Empörung, dass jeder Bürger, auch ein Ferrari-Fahrer, Opfer der Justiz und damit ihrer Konsequenzen werden kann, ist archaisch und elementar – Grundgesetz eben…

(Ulrike Heucken)

4 Comments

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  2. Sehr geehrter Herr Loesche,

    Tja, … “Grundgesetz eben”… wie Frau
    Heucken am Ende ihres o. g. Beitrages
    schreibt.

    Ich gehe davon aus, dass Frau Heucken
    das “Grundgesetz für die Bundesrepublik
    Deutschland vom 23. 5. 1949″ meint und
    daraus das “Rechtssystem”, das einen
    Gustl Mollath nicht nur in die Hupfla
    brachte, sondern weiter in “Der Hupfla”
    hält.

    In dieser Sache hilft uns ein Blick in den
    2 + 4 Vertrag vom 12. 09. 1990, auch
    “Souveränitätsvertrag” genannt, weiter.

    Dieser Vertrag gilt für das “Vereinte
    Deutschland” !

    Dort steht und aus dem 2 + 4 Prozess
    aus dem Jahre 1990 geht hervor, dass
    die Bundesrepublik Deutschland “nicht”
    das Vereinte Deutschland sein kann,
    also ein souveräner Staat sein kann.

    Nach dem 3. Oktober 1990 hätte zwing-
    end ein neuer Deutscher Staat mittels
    einer neuen und damit selbstbestimmten
    “Verfassung” des Deutschen Souverän
    gegründet werden müssen, nur so und
    nicht anders, kann ausschließlich ein
    Souveräner Staat entstehen.

    Die Frage die sich stellt, lautet m. E.: Hat
    sich Herr Mollath überhaupt noch einem
    “Rechtssystem” aus einem Grundgesetz
    für die Bundesrep. Deutschland oder nur
    einem “Rechtsystem” aus einer neuen
    “Verfassung” – wie im 2 + 4 Vertrag bestimmt –
    zu unterwerfen ?

    Bündnis 90/Die Grünen haben m. E. das
    Problem – zumindest die oberste Führung -
    erkannt und forderten auf ihrem “Kieler
    Bundesparteitag” im Nov. 2011 nicht um-
    sonst eine “Verfassung für Deutschland”.

    Bekanntlich wurde der Antrag von den
    Delegierten seinerzeit angenommen, aber
    ich habe nichts mehr – leider – gehört
    und verbleibe

    mit den besten Grüssen nach Bamberg

    Klaus G. Stölzel

  3. Vielen Dank, Herr Stölzel, für diesen sehr informativen Hinweis. Man wundert sich allgemein, mit wie mangelhaften gesellschaftlichen und vor allem auch politischen Verhältnissen sich das deutsche Volk (inkl. der intellektuellen und sonstigen “Eliten!) abfindet bzw. abspeisen lässt. Offenbar zehrt die gewöhnliche Alltagsbewältigung jegliche Energien auf, die eigentlich für das Anstreben besserer Verhältnisse und die Vervollkommnung unserer Gesellschaft vonnöten wären.

    Dank auch Frau Heucken und dem Veröffentlicher Loesche. Sie vermitteln zum Glück den Eindruck erfreulich “gesunder” bzw. “normaler” Menschen. Nur eine Frage an Frau Heucken: kann es denn zuviel Empathie überhaupt geben? Müssen wir uns etwa hüten, uns in andere Menschen nachhaltig einfühlen zu können, etwa in durch Hunger, Kriege, Gewalterfahrungen ums berleben kämpfende Menschen?
    Wer das bejaht,dem würde ich sagen: gute Nacht!

  4. In jedem Fall ein großes und dickes Lob an Sansa Heucken. Sie hat ihren Einsatz für Gustl Mollath nie aufgegeben, auch wenn sie nicht immer die Unterstützung erfahren hat, die sie eigentlich gebraucht hätte. Beharrungsvermögen und langer Atem zahlen sich dann hoffentlich letztendlich doch aus.
    Die anderen Mitglieder des Bezirkstages haben den Kopf in den Sand gesteckt und sich nicht mit Ruhm in diesem Fall bekleckert. Schade.

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