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“Das geht uns nichts an!”

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Wie der Bezirk Oberfranken im Fall Gustl Mollath mauert

CC by alegri / 4freephotos.com

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Es war im Dezember 2011, als ein Bericht im TV-Magazin Report Mainz erstmals eine breitere Öffentlichkeit auf den Fall Gustl Mollath aufmerksam machte. Umgehend nimmt sich unsere Bezirksrätin Ulrike Heucken der Sache an, schließlich befindet sich das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, in dem Mollath seit 2009 untergebracht ist, in Trägerschaft des Bezirks Oberfranken. Verwaltungsratsvorsitzender ist der Bamberger Landrat und Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler. Der aber will mit dem Fall nichts zu tun haben, mauert beharrlich, sieht sich und den Bezirk nicht zuständig und lediglich als ordentlichen Erfüllungsgehilfen der Justiz: „Das geht uns nichts an!“ Zweifel? Keine.

Im Gegenteil, der Bezirkstag unter seiner Leitung lehnt seither sämtliche Anträge Heuckens zum Fall ab. So einen ersten Antrag zu einem Ortstermin in der Forensik der Klinik.  „Arztgeheimnis“ heißt es da, Tischvorlagen Fehlanzeige, Antrag abgelehnt, „das geht uns nichts an!“ Informationen, Dokumente und Berichte Heuckens an die Bezirkstagskollegen stoßen auf größtmögliche Ignoranz, zu diesem Zeitpunkt übrigens auch noch im Landtag. Selbst die Grüne Fraktion zeigt im Frühjahr 2012 noch kein Interesse am Fall Mollath, obwohl sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Unterbringung mehrten. Heute hat die grüne Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuß eingerichtet. Und das ist richtig und wichtig so.

Die grüne Bezirksrätin Ulrike Heucken bleibt hartnäckig, beantragt eine „Sondersitzung Mollath / Kulac“ (zwischenzeitlich wurde im Falle Ulvi Kulac ebenfalls Wiederaufnahme beantragt), versorgt die 16 Kollegen im Bezirkstag mit umfassenden Materialien zu den Fällen und stößt doch wieder auf eine Mauer des Schweigens: „Das geht uns nichts an!“ Und die Mauer bröckelt bisher nicht: Bis heute scheiterten alle Anträge auf Sachstandsberichte. Was mittlerweile ganz Deutschland weiß, im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags öffentlich behandelt wird und sich zu einem der größten Justizskandale der Bundesrepublik ausgeweitet hat, bleibt in Oberfranken streng geheim. Die gewählten VertreterInnen im Gremium des Trägers des Bezirkskrankenhauses kümmert es nicht. Da bleibt der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzende der Klinik eisern. „Das geht uns nichts an, das ist Sache der Justiz!“

Doch warum ist das so? Weshalb verwehrt er sogar einen Sachstandsbericht? Warum wird den Stellungnahmen eines Herrn Leipzigers und der ehemaligen Frau Mollaths noch immer uneingeschränkt und vollkommen kritiklos geglaubt? Und woran liegt es, dass sich kein einziger weiterer Bezirksrat in der Pflicht fühlt, hier für Aufklärung zu sorgen? Ulrike Heucken nennt das einen „hermetischen Zirkelschluss“ und fühlt sich an Zuckmayers Hauptmann von Köpenick erinnert.

Freilich ist uns klar: Der Bezirk Oberfranken ist nicht die Justiz. Wir wissen aber auch: Wer derart mauert, wer einfach nicht wissen will, was hinter den Mauern der bezirkseigenen Anstalt tatsächlich vor sich geht, wer seine eigene Zuständigkeit beharrlich ignoriert und selbst Sachstandsberichte verweigert, dessen Mitschuld am Leid mutmaßlich unschuldig Einsitzender steigt mit jedem Tag, der ins Land geht. Darin eingeschlossen ist auch die Tatsache, dass man im Bezirk Oberfranken offensichtlich noch nicht einmal auf die Idee kommt, die Kompetenz des Forensik-Leiters und einweisenden Mollath-Gutachters Leipziger anzuzweifeln. Immerhin ist der Bezirk sein Arbeitgeber und Träger im Sinne des übertragenden Wirkungskreises nach Art 95 Abs 1 AGSD.

Dabei stellt sich mittlerweile jedes einzelne Puzzleteil des Falles als falsch oder äußerst zweifelhaft heraus, selbst die Reifenstechereien sind durch den ersten Entwurf des Wiederaufnahmeantrages widerlegt. Das Kartenhaus, das den Bürger Mollath erst in die Bayreuther dann in die Straubinger und später wieder Bayreuther Forensik brachte, ist in sich zusammen gefallen. Im oberfränkischen Bezirkstag jedoch klammern sich die Bezirksräte, Verwaltungsbeamte und allen voran der Bezirktagspräsident unbelehrbar an genau diesem Kartenhaus fest. Jede neue Erkenntnis im Fall wird zur Seite gewischt. Einzelveröffentlichungen, -meinungen des Nordbayerischen Kuriers werden zitiert. Das Versagen könnte politisch und vor allem menschlich nicht größer sein. Ein ganzes Gremium macht sich mitschuldig. Aussitzen muss das der Bürger Gustl Ferdinand Mollath, gegen seinen Willen in der Forensik Bayreuth verwahrt. Das Ganze zu Lasten der Steuerzahler und der Glaubwürdigkeit des Bezirks.

10 Comments

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  2. Als Dienstherr des Dr. Leipziger läuft der Bezirk Oberfranken wohl Gefahr, Herrn Mollath im Fall eines fehlerhaften Gutachtens Schadenersatz einschließlich Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Das erklärt sowohl die wahnhafte Beharrung des Leipziger auf einem angeblichen Wahn des Herrn Mollath als auch die (noch) andauernde Unterstützung des Bezirks zugunsten von Leipziger.

  3. Sehr geehrter Herr Loesche,
    vielleicht liegt es bei der Mauertechnik auch daran das die privatisierten Kliniken in Bayern sich selbst kontrolieren, auch die Finanzen. So eine Prüfung wie sie im BKH Straubing erfolgte und Differenzen bei der Bezahlung eingekaufter Maschinen ans Tageslicht beförderte die eine Staatsanwaltliche Ermittlung zur Folge hatte ist nur deshalb aufgeflogen weil der Bezierk Niederbayern sein BKH Kliniken nicht privatisiert hat. Finnanzielle Selbstkontrolle ist ein Unding und sollte nicht einem selbst überlassen bleiben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Roland Reimann

  4. Sehr geehrter Herr Loesche,

    warum will der Bezirk Oberfranken
    nichts vom Fall Mollath wissen ?

    Das könnte z. B. an dem Namen
    “Wilhelm Wenning”, Regierungs-
    präsident von Oberfranken und Alt-
    Oberbürgermeister von Fürth/Bay.
    hängen. Nach meinem Kenntnis-
    stand wohnt “Wenning” weiter in
    Fürth/Bay.

    Das CSU-Mitglied “Wenning” ge-
    hört zur s. g. Fürther-Vierer- Juristen
    Bande, die auch ein besonderes
    Interesse haben, dass Gustl Mollath in
    die “Hupfla” für immer verschwinden
    sollte (siehe hierzu meine Ausführ-
    ungen au dem Opa-Blog von Dr. Kurch).
    Dazu gehört auch die unscheinbare
    Mollath-Richterin Petra Heinemann,
    geb. Seeling aus der “reichen” Fürther
    Seeling-Flabeg-Clan.

    Ich werde wegen meiner Aufklärungs-
    arbeit von Misständen, als ein “Gegner”
    vom “System”, auch Staat genannt, ver-
    folgt.

    Dazu möchte ich nur den Namen
    “Denzler” weiter nennen, der erst kürz-
    lich seinen Kettenhund Rudolf Burger
    zum “Schutze” von Herrn Dr. Leipziger,
    also damit zum Nachteil von Herrn
    Mollath, von der Kette ließ (siehe hier-
    zu SZ vom 26. 6. 13 “Rückendeckung
    für Gutachter”).

    “Denzler”, CSU, Bezirkstagspräsident
    von Ofr.. hat es auch auf mich abgesehen
    und zwar über seine Tochter Stephanie
    Denzler, ebenso CSU.
    Wer im “System” hochkommen will,
    muss halt seine “Qualitäten ” zeigen.

    Stephanie Denzler lebt in Günzburg und
    ist eine gute Freundin meiner Schwägerin
    Kerstin Schneider. Aufgefallen ist mir diese
    Verbindung, erst mit dem Tod ihres Mannes,
    also von Stephanie Denzler.

    Es sollte ein “Keil” zwischen meiner Frau
    und unseren 3 Kindern, also gegen mich
    getrieben werden, um mich zu destabilisieren.

    Meiner Frau war vorher schon aufgefallen,
    dass unsere liebe Schwägerin “Kerstin” inner-
    halb der Familie massiv gegen meine Frau
    und mich intrigierte. Dazu sollten Sie wissen.
    dass meine Frau auch überwacht bzw. aus-
    spioniert wurde bzw. weiter wird.

    Dazu sollten Sie wissen, dass mein Schwager
    und Bruder meiner Frau, dank einer Stephanie
    Denzler, dann Stellvertr. IT-Chef des BKH in
    Günzburg wurde. Darüberhinaus soll er im
    hohen Alter von ca. 40 Jahren noch verbeamtet
    worden sein.

    “Denzler Sen.” schweigt lieber im Fall Mollath,
    weil er selbst genügend “Dreck” am Stecken
    trägt.

    So läuft das im schönen CSU-Bayern-Land.
    Ähnlich, wie Herr Seehofer seiner Ex-Geliebten
    Anette Fröhlich einen hochdotierten Posten,
    als Pressesprecherin bei der Bundesnetz-
    agentur, laut “Der Spiegel”, verschaffte.

    MfG nach Bamberg

    Klaus G. Stölzel
    Mollath-Unterstützer seit Sept. 2009
    Gebürt. “Nürnberger”

    Gustl Mollath Demo !
    Nürnberg, den 27 Juli 2013, ab 14. 00 h
    Kornmarkt/DGB-Haus
    Mit Schlötterer, Streibl, Runge.

  5. Hallo Herren Loesche, Stölzel u.a., inzwischen wird über die gängige Justizkritik hinaus im “Fall Mollath”, der sowohl Züge einer politischen Gefangenschaft als auch bayrischer Regierungskriminalität trägt, die bürgerrechtliche These zum Urteil vom 8.8.2006 vertreten:

    Dieses bis heute als rechtskräftig geltende Wegsperrurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth war gar kein wirklicher, sondern ein fingierter oder fiktiver Freispruch mit prozessualer Scheinlegitimation, um Gustl Mollath sofort zu “verräumen”. Siehe http://filmundbuch.wordpress.com/2013/06/14/die-affare-mollath-eine-film-und-buchvorstellung-von-richard-albrecht/
    http://blog.nassrasur.com/2013-06-24/fiktiver-freispruch-eine-buergerrechtliche-these/

    So gesehen, macht denn auch das bis heute anhaltende ständige Täuschen und Trixen, Verleugen und Verzögern der lange schon anstehenden Freilassung von Herrn Mollath rechten Sinn.

  6. Sehr geehrter Herr Loesche !

    Auf obiger webseite ist etwas zu ihrem Thema Bezirksregierung und Bezirksverwaltung SWNBND.BLOG.de

  7. Sehr schön, Herr Lösche, dass Sie auch diesen Aspekt einmal deutlich machen und die verdienstvollen Bemühungen von Frau Heucken beschreiben. – Sollte es tatsächlich in Zukunft einmal zur Aufarbeitung des Justizskandals Mollath/Merk kommen, wofür leider nichts spricht, müssten auch alle diese Mittäter (z.T. durch Unterlassen) zur Verantwortung gezogen werden.
    Man wird ja wohl noch träumen dürfen, obwohl ein solcher Traum in Bayern ganz besonders weit von der Wirlichkeit entfernt zu sein scheint. Dazu sind die “Refeudalisierung der Herrschaft” und die “Privatisierung der Staatsbürokratie für eigene profitable Zwecke” (dank Frau Thatcher u.a.) in unserem Staat schon viel zu lang im Gange und viel zu weit fortgeschritten. Man sieht doch wie alle “Sünden” der Umverteilung von unten nach oben (mit Hilfe aller drei ‘Gewalten’) an der teflonisierten Mutti Merkel einfach abprallen. Die Masse ist halt verwöhnt, vergesslich und dumm! Das macht das Regieren so schön leicht.

  8. Wenn die Verstrickungen von Hr. Denzler und Hr. Wenning der Wahrheit entsprechen, so sollte man dies in die lokale Öffentlichkeit bringen, dorthin wo die beiden Herren Ihren Mitbürgern “guten Tag” sagen und in die Augen sehen müssen. Alle die dazu Beweise beitragen können müssen diese für Herrn Mollath auf den Tisch legen.
    Ich hoffe Frau Heucken bleibt hier hartnäckig.

  9. Lieber Andreas,

    ich befasse mich noch nicht lange mit dem Fall, dafür aber umso intensiver und bin zu einem anderen Ergbnis wie Du gekommen.

    Dass die grüne Landtagsfraktion und Eure Bezirkstagsfraktion sowie Ministerin Merk von Anfang an skeptisch war, da massiv Partei zu ergreifen, hatte wohl seine Gründe.

    Da geistern viele Verschwörungstheorien, Verfolgungswahn sowie undefinierbare und unbegründete Ängste vor der Justiz und Psychtrie um den Fall, siehe der Beitrag von Klaus G. Stölzel oben. So obskures Zeug habe ich selten gelesen.

    Eine andere Sichtweise hier auf meiner Seite http://www.kreisrat-wildenauer.de/mollath

    Herzliche Grüße

    Paul Wildenauer

  10. Sehr geehrter Herr Wildenauer,

    Sie schreiben, Sie befaßten sich noch nicht lange mit dem Fall Gustl Mollath, dafür aber um so intensiver. Es gab zwei Wiederaufnahmeanträge. … Wenn Sie sich wirklich „intensiv“ informieren wollen, dann müßten Sie zuerst einmal diese studieren.
    Das haben Sie offensichtlich nicht getan, ähnlich wie die von Ihnen genannten Journalisten.

    Sie haben sich aus Oberbayern nach Franken verirrt, aber haben sich nicht ausreichend im fränkischen Raum informiert; denn es gibt im NürnbergWiki quellenbasierte Artikel über Gustl Mollath. Vgl.

    * Gustl Mollath im NürnbergWiki‎
    http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_im_N%C3%BCrnbergWiki

    Sie müßten doch eigentlich die Interessen der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag vertreten. Deshalb müßten Sie auch die Nürnberger Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge prüfen und mit stichhaltigen Argumenten widerlegen. Vgl. seine Rede

    * Martin Runge (Nürnberger Rede)
    http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Martin_Runge_(N%C3%BCrnberger_Rede)

    Sie fallen Ihrem Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Runge in den Rücken, denn Sie stützen sich einseitig auf Artikel von Journalisten, die mit der CSU sympathisieren, anstatt deren Artikel anhand von Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

    Mit freundlichem Gruß
    Manfred Riebe

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