www.andreas-loesche.com

Ein großer Vertrauensvorschuss

| 0 comments

Mehr oder minder bahnbrechende Worte – meine Rede zur Nominierung als Direktkandidat zur Landtagswahl für den Stimmkreis Bamberg

Es war ein Abend, den ich wohl, wenn überhaupt, so schnell nicht vergessen werde: Die Grünen aus Bamberg Stadt und Teilen des Landkreises Bamberg haben mir einen großen Vertrauensvorschuss mit auf den Weg gegeben und mich zum Direktkandidaten unseres Stimmkreises Bamberg gewählt. Und weil dieser Stimmkreis als der stärkste grüne Stimmkreis in Oberfranken gilt, bringt es das bayerische Wahlrecht mit sich, dass es nun tatsächlich zum Einzug in das Maximilianeum reichen kann. In jedem Falle freue ich mich auf einen Wahlkampf voller spannender inhaltlicher Auseinandersetzungen, es kann losgehen…

Und falls es die eine oder den anderen in Textform interessieren mag, hier nochmals meine Rede bei der Nominierungsversammlung:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

jetzt steht da der Kreisvorsitzende Bamberg-Land vor Euch und sagt: „Ich möchte für Euch in den Landtagswahlkampf ziehen!“ Für diesen unseren Stimmkreis 402. Ich kann Euch beruhigen: Ganz so volle Kanne „Landei“ bin ich nun auch wieder nicht: Unser Stimmkreis besteht zu etwa 40% aus Landkreisgemeinden und zu etwa 60% aus der Stadt Bamberg.

Und das entspricht so ziemlich genau der Zeit, die ich bislang in der Stadt Bamberg beziehungsweise im Landkreis Bamberg gelebt habe. Ich kenne also beides sehr gut, das Leben in unserer Stadt wie das im Speckgürtel. Hier viel zu viele Autos, dort viel zu wenig ÖPNV.

Und so verstehe ich meine Kandidatur als eine Kandidatur, die verbinden soll. Unsere Stadt mit dem Land und umgekehrt. Und es sind die Themen der Landespolitik, die ich seit Jahren bearbeite. Meine Inhalte, mit denen ich für Euch in den Ring steigen möchte, sind eben genau landespolitische Inhalte: Die Energiewende – die Bildungspolitik – die Landesentwicklung vom Verkehr bis hin zu einem Nationalpark im Steigerwald.

Energiewende, Mobilität, Schule – die Stadt kann nicht ohne das Umland – das Umland kann nicht ohne die Stadt. Wie soll denn die Stadt jemals alleine energieautark werden? Für die Erneuerbaren von Wind über Wasser und Photovoltaik bis hin zur Biomasse braucht sie das Land. Beim Vermarkten dann hilft das Know How der Stadtwerke.

Mehr als die Hälfte der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten kommen aus dem Landkreis. Dazu braucht es Mobilität, vom Land in die Stadt und umgekehrt. Und um das vernünftig hinzubekommen, möglichst Klima schonend und doch möglichst flächendeckend, braucht es gute Zusammenarbeit. Als Kreisvorsitzender habe ich das auch innerhalb unserer Partei immer wieder angeregt und praktiziert. Als Euer Landtagsabgeordneter möchte ich diese Arbeit weiterführen, intensivieren und nach München tragen.

Ich sehe außer uns keine Partei, die sich wirklich darum kümmert, dass aus dem Papiertiger Klimaallianz ein echtes Bündnis für eine energieautarke Region Bamberg wird. Wir sind doch die treibende Kraft. Hier bei uns vor Ort versuchen wir den Regionalplan in die richtige Richtung zu lenken. Wir holen Expertisen ein, wir schreiben Mustereinwendungen, schlagen
Vorrangflächen vor und wenden selbst ein. Wir versuchen unseren Beitrag zu leisten, dass die Energie wirklich vor Ort und dezentral gewonnen wird.

Wir befinden uns am entscheidenden Punkt: Gerade wird vehement versucht, die steigenden Strompreise ins Feld gegen die Energiewende zu führen – die Atom-Lobby positioniert sich 18 Monate nach Fukushima schon wieder!!! Eine Sauerei! Knapp 200 Milliarden Euro haben wir in den letzten 30 Jahren den Atomstromkonzernen als Subventionen in den Rachen geworfen! 200 Milliarden Euro! Habt Ihr schon mal etwas von einer Atom-Umlage gehört?

Und was ist die EEG-Umlage? Ist die denn so verkehrt? Ich meine nein! Aber sie gehört gerecht umgelegt auf alle. Es kann ja wohl nicht sein, dass gerade die, die am meisten Strom verbrauchen, ausgenommen werden! Über die Höhe kann man streiten – aber richtig ist die EEG-Umlage allemal. Eine gestern veröffentlichte Umfrage zeigt übrigens, dass etwa 50% der Bevölkerung die EEG-Umlage in Ordnung finden. Denn endlich wird das gemacht, was wirklich richtig ist: Keine Hypothek für zukünftige Generationen. Nein! Wir werden heute die Energiewende zahlen, damit unsere Kinder deutlich günstiger, nämlich
erneuerbar, Energie beziehen. Das ist wirklich nachhaltig. Dazu braucht es aber auch Tatkraft. Zum Beispiel bei der Windkraft:

Als Euer Abgeordneter im Landtag werde ich es garantiert nicht hinnehmen, dass sich da jemand den Regionalplan so zu recht legt, wie es ihm gerade vors Schlafzimmerfenster passt. Ich werde es auch nicht hinnehmen, dass er dabei sogar einen Ministerratsbeschluss zur Windkraft ignoriert. Und da ich werde es schon gar nicht hinnehmen, dass uns Grünen dann vorgeworfen wird, wir würden für den Ausbau der Windenergie unsere gesamten Ideale über Bord werfen.

Das Gegenteil ist nämlich richtig: Wir wollen auch Landschaftsschutzgebiete überprüfen, genau weil wir eben die Natur schützen wollen. Das kriegen wir aber nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hin – demokratisch – gerecht. Dafür stehe ich! Denn: Auf uns kommt es dabei an!

Ganz und gar nicht mehr funktioniert unser Bildungssystem. Kitaplätze fehlen allüberall. Da wird auch das absurde Betreuungsgeld nicht daran ändern. Selbst den Grundschulen fehlt neuerdings das Personal. Die Mittelschule ist vor
allem eine mittellose Schule. Die Realschule platzt aus allen Nähten. Und am Gymnasium wird unentwegt herumgeschraubt. Aus dem G8 ist inzwischen schon wieder ein (Harry Potter lässt grüßen) G8 ¾ geworden. Die Schülerinnen und Schüler fallen verstärkt durch und der Unterricht aus.

Was wir brauchen ist endlich ein längeres gemeinsames Lernen. So werden wir die Schule auch im Dorf lassen können. Das hat man inzwischen in ganz Europa kapiert. Nur in Bayern nicht. Bessere Betreuungsangebote müssen her. Die unseligen Studiengebühren wieder weg. Wir brauchen ein Bildungssystem, das allen möglichst die gleichen Chancen einräumt.
Ich kenne Schule als Lehrer auch von innen. Ich weiß, wovon ich da spreche.

Auch in der Bildung müssen wir die Frage der sozialen Gerechtigkeit so beantworten, dass wirklich etwas gerechtes dabei herauskommt. Inklusion ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Das wird Geld kosten, ich weiß. Aber es muss es uns wert sein! Aber was passiert seit Jahren in Bayern? Sie sparen die Bildung in Bayern kaputt, zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer, zu Lasten der Eltern.

Nur ein Beispiel: Da tauchen doch im Juli (Schwuppdiwupp) plötzlich 4.000 Mittelschüler auf, die man im Kultusministerium offensichtlich überhaupt nicht in der Planung hatte. „Ja wo kommen die denn her?“ Es bricht Hektik aus. Rasch werden nochmal 220 neue Lehrerstellen versprochen. Gleichzeitig aber sank zum 1. August die Wochenarbeitszeit der Beamten von 42 auf 40 Stunden – in einem ersten Schritt jetzt nur für die über 50-jährigen. Für die aber bedeutet das ½ Unterrichtsstunde weniger. Sei ihnen gegönnt. Da sind nämlich viele Lehrerinnen und Lehrer dabei, die mit ihrer tollen Arbeit das System
überhaupt am Leben gehalten haben. So, und jetzt ist Mathematik angesagt und dann findet man schnell heraus: Die angeblich so vielen neuen Lehrerstellen reichen im Wesentlichen dazu aus, die Arbeitszeitverkürzung auszugleichen.

Effektiv sind es also nicht mehr Stellen geworden! Das ganze ist eine Mogelpackung und Flickschusterei erster Güte. Und was bedeutet das in den Schulen? Genau! Es fällt eben nicht weniger Unterricht aus! Das will im Kultusministerium aber niemand hören. Mich erinnert das an diese drei Affen, so nach dem Motto: „Verschont mich bloß mit Euren schlechten Nachrichten!“ An den Gymnasien hat man sich da eine ganz elegante Lösung ausgedacht: Jetzt gibt es die so genannte „No Name“-Vertretung. Das heißt: Die Klasse sitzt im Klassenzimmer und wenn sie Glück hat, kommt eine Vertretung. Oft aber kommt niemand, die Stunde gilt aber als vertreten, als „No Name“ vertreten. Da brauche ich keinen Unterrichtsausfall nach München melden…, und die drei Affen sind beruhigt. Übrigens: Bis 2015 gehen in Bayern etwa 8.000 Lehrer in den Ruhestand. Handlungsbedarf! Seehofer aber will Ruhe an der Bildungsfront. Das hat er erst am Samstag seiner Partei ins Stammbuch geschrieben. Genau das aber dürfen wir nicht zulassen!

Schule und Bildung – das wird ein ganz zentrales Thema im Wahlkampf. Schule und Bildung ist auch ein wichtiger Baustein, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Und da wird es gut sein, dass wir Leute in die Auseinandersetzung (in den Wahlkampf) schicken, die in der Materie drin sind, die Ahnung von der Sache haben. Da herrscht nämlich bei der CSU der komplette
Realitätsverlust. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Endlich auch der Machtverlust!

Wenig zukunftsweisend geht es in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zu. Wir sehen es ja schon bei uns in Stadt und Land:
Anstatt einen zukunftsfähigen Nahverkehrsplan auf die Beine zu stellen, wird gerade einmal – wenn überhaupt – der Status Quo gehalten. Das aber ist viel zu wenig, wollen wir tatsächlich eine Wende weg vom Individualverkehr und hin zu einem tragfähigen ÖPNV schaffen. Es ist an der Zeit, dass wir uns endlich getrauen, Verkehr grundsätzlich neu zu denken. Die Mobilität der Zukunft wird eine ganz andere sein, als wir sie jetzt kennen. Und je früher wir damit anfangen, desto besser. Das Auto und seine Nutzung in der heutigen Form muss und wird von ganz anderen Verkehrskonzepten abgelöst werden. Wer heute noch glaubt, immer mehr neue Straßen führen in die mobile Glückseligkeit, der ist vollkommen auf dem Holzweg…

Aber: Die Mobilität ist Teil und Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Abschaffen können und wollen wir sie nicht. Deshalb muss sich die Mobilität als solche wandeln, und zwar grundlegend. Dies wird nur gelingen, wenn das Umsteigen attraktiv und lohnend wird. Wenn der Wandel aber erst einmal in Gang gekommen ist, wird sich zeigen, dass der ÖPNV durchaus eine attraktive und entspannende Angelegenheit sein kann. Und je mehr Menschen auf Öffentliche umsteigen, je besser sie angenommen werden, desto leichter wird es mit dem qualitativen wie quantitativen Ausbau, an den Bedürfnissen derer orientiert, die sie nutzen oder noch nicht nutzen. Die Sache muss nur ins Rollen kommen.

Und wer, wenn nicht wir Grüne, kann die Sache ins Rollen bringen? Angesichts stetig steigender Benzinpreise
sowie der Alterung unserer Gesellschaft werden vernünftige Verkehrskonzepte wichtige Standortfaktoren sein. Eine übermotorisierte Stadt ist ebenso wenig lebenswert, wie ein Dorf auf dem Abstellgleis.

Gerne würde ich hier mit Euch noch ein paar andere Themen abarbeiten.  Das immer wichtiger werdende Thema soziale Gerechtigkeit zum Beispiel. Oder Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. Für uns Grüne eine zentrale Frage. Die Stärkung der Zivilgesellschaft gegen rechten Terror…

Und dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind und auch so behandelt werden. Gesellschaftliche Teilhabe gilt bei uns für alle! Und ich würde Euch gerne erklären, für wie wichtig ich es halte, dass die Kommunen gestärkt werden, nicht nur aber eben auch finanziell. So viel Gestaltungsspielraum wie möglich für die kleinen Einheiten! Das gilt für praktisch alle Themenfelder. Zum Beispiel auch bei der Konversion oder dem Bahn-Ausbau. BürgerInnen und Kommune müssen mitreden. Erst dann sind gute
Ergebnisse zu erzielen. Das ist wichtig, denn das bringt die Menschen wieder in Kontakt mit der Politik…, das wirkt dem entgegen, was wir Politikverdrossenheit nennen…, und ich hätte gerne noch über Fragen des Urheberrechts und des
Leistungsschutzrechts gesprochen.

Zu einem Thema, das mich in den letzten Jahren besonders beschäftigt hat, muss ich aber noch einiges loswerden.

Aufs Abstellgleis manövriert hat die Staatsregierung auch die Ortschaften in meinem geliebten Steigerwald. Dabei braucht die Region dringend Impulse. Zum Beispiel in Sachen Schule: Bis 2030 prognostiziert die Staatsregierung selbst eine Halbierung der Schülerzahlen in den Steigerwald-Gemeinden. Was das für den ÖPNV bedeutet, das könnt ihr euch denken. Und was das dann für die Mobilität derer bedeutet, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ist auch klar. Die Wildkatze beißt sich in den eigenen Schwanz.

Weil wir das wissen, weil wir es anhand von Zahlenmaterial zu Tourismus, ÖPNV, Holznutzung und so weiter untersucht und dargestellt haben, und weil wir wissen, dass die Buchenwälder im Steigerwald ein Naturerbe von Weltrang sind, deshalb fordern wir seit Jahren einen Nationalpark Steigerwald. Ich selbst hatte auf unserer LDK 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Seither sind wir Grüne die einzige Partei in Bayern, die sich klar zu einem Nationalpark bekennt. Darauf bin ich stolz!

Was aber macht man in Reihen der Nationalparkverhinderer? Wider besseren Wissens blockiert man jeden zukunftsfähigen Schritt für die Region. So setzt sich nun unserer Regierungsbezirk Oberfranken für ein Waldnaturschutzgebiet ein, übrigens auch von uns im Kreistag angestoßen. Quasi ein Nationalpark light, wenn schon mit Unterfranken bislang kein Staat zu
machen ist. Aber auch das blockiert München.

Stattdessen setzt man uns ein so genanntes Nachhaltigkeitszentrum vor und gründet eine Nachhaltigkeitsregion. Das ist ja
wohl der neueste Smashhit der Tourismusbranche: „Kommt Kinder, wir fahren in die Nachhaltigkeitsregion!“ Da werden Begeisterungsstürme anheben! Der so wichtige Begriff Nachhaltigkeit, den einst vernünftig denkende Forstleute prägten, wird dabei ad absurdum geführt: Um Naturschutz oder gar Unterschutzstellung geht es dabei nämlich nicht. Es geht um ein Werbezentrum für die Staatsforsten. Motorsägenmuseum würde das Ganze auch treffend beschreiben.

Mit Nachhaltigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ihr habt es vielleicht gehört: Gerade erst diese Woche kam die Anweisung, im Steigerwald mehr Biotopbäume zu schlagen. Immerhin, es keimt ein bisschen Hoffnung: Im Landkreis Schweinfurt ist demnächst ein neuer Landrat am Ruder, der der Idee Nationalpark eben nicht feindselig gegenüber
steht. Ich möchte mit ihm ein Treffen vereinbaren. Ich werde ihn mit unseren Zahlen und mit guten Argumenten versorgen.

Und: Vom Freundeskreis Nationalpark haben wir einen Vorschlag zu einer Nationalparkverordnung vorgestellt. Das ist eine Basis, auf der hoffentlich wieder sachlicher diskutiert werden kann. Eines steht fest: Der Steigerwald hat eine riesige Chance. Wir müssen sie nur nutzen! Dazu braucht der Steigerwald aber dringend einen Botschafter im Bayerischen Landtag. Dieser
Botschafter möchte ich für Euch sein!

Es soll eine eindeutige Botschaft sein, für den Steigerwald, für ein buntes, lebendiges Bamberg, für ein tolerantes und weltoffenes Oberfranken ohne rechte Aufmärsche, für ein ökologisches und soziales Bayern im Wandel. Für ein Bildungsland Bayern, das diesen Namen wirklich verdient! Dafür möchte ich mit Euch zusammen eintreten!

Lasst uns Bayern neu denken!


Leave a Reply

Required fields are marked *.

*