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Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof – ein Bericht

Das macht man nun wahrlich nicht alle Tage. Und so ist es durchaus ein erhebendes Gefühl, eine Verfassungsklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Gegen die Verringerung von siebzehn auf sechszehn Mandate für Oberfranken zur Landtagswahl als auch gegen den Zuschnitt des neu geschaffenen Stimmkreises Wunsiedel-Kulmbach hatten wir Popularklage eingereicht. Nun war endlich die mündliche Anhörung, wobei unsere Klage mit denen der Landkreise Kulmbach und Wunsiedel verbunden wurde, die ebenfalls gegen den Stimmkreiszuschnitt geklagt hatten.

Und so saßen nun also die Landräte aus den betroffenen oberfränkischen Landkreisen in Begleitung ihrer Juristen, ein Kreisrat aus Kulmbach sowie unsere Delegation bestehend aus den Bayreuther Anwälten Ortwin und Gert Lowack (Gert Lowack betreut als Bezirksvorsitzender der Grünen unsere Klage auch juristisch) sowie meiner Wenigkeit als Initiator der Klage nicht nur den Vertretern der beklagten Staatsregierung und des Landtages, sondern vor allem auch der Creme de la Creme der Bayerischen Verfassungsrichter gegenüber.

Wie die Verhandlung in den nun folgenden zweieinhalb Stunden laufen sollte, war dann doch einigermaßen überraschend und hat uns durchaus bestärkt: Es war richtig, diesen Schritt einer Verfassungsklage zu gehen. So konnte der Vertreter der Staatsregierung unser Argument, die Reduzierung der Mandatszahl könnte im Grenzfall dazu führen, dass bei einer bestimmten Konstellation der Prozentverteilung eine der kleinen Parteien ohne oberfränkisches Mandat ausgehen könnte, nicht entkräften. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Konstellation ist zwar gering, aber sie besteht nun mal und kann daher nicht vernachlässigt werden. Dieser Aspekt, der nur in der Klage von uns Grünen beinhaltet ist, schien die RichterInnen durchaus nachdenklich zu stimmen, immerhin hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof einst selbst auch vor einer weiteren Reduzierung der Mandate gewarnt. Es wird wohl je Bezirk eine Untergrenze eingezogen werden müssen, um einer faktischen Erhöhung der 5%-Sperklausel entgegenzuwirken.

Was die Größe und den Zuschnitt des neuen Stimmkreises Wunsiedel-Kulmbach anbelangt, so konnten wir eindrucksvoll darlegen, dass ein nun um fast 25% zu großer Stimmkreis gegenüber einem zuvor um 25% zu kleinen Stimmkreis Wunsiedel nun wahrlich keine signifikante Verbesserung darstellt. Interessant hierbei, dass aus den Reihen der Verfassungsrichter die Frage kam, wie das Ganze denn aussehen würde, hätte man die tatsächlich Wahlberechtigten anstatt die deutsche Gesamtbevölkerung zum Maßstab genommen? Genau dann nämlich läge der neue Stimmkreis mit 25,1% über der Maximalmarge von 25% und vom 15%-Korridor sowieso weit entfernt. Und da die Bevölkerung im Landkreis Wunsiedel relativ alt ist, hätte bei dieser Herangehensweise zudem noch gar kein Handlungsbedarf bestanden.

Nun gibt es in Oberfranken auch Stimmkreise wie Bamberg-Stadt, Bamberg-Land oder Forchheim, die in ihrer Grüße um die 20% unter dem Durchschnitt liegen. In Konkurrenz zu einem um 25% über dem Durchschnitt liegenden Stimmkreis ist da innerhalb des Bezirkes die Wahlgleichheit, sprich der Erfolgswert einer Stimme, sicherlich nicht mehr ausreichend gegeben. Und ob ein Stimmkreis, dessen beide Hauptbestandteile nur durch einen Korridor durch den Bayreuther Landkreis zu verbinden waren und der damit bayernweit einmalig drei Landkreise umfasst, dem Kriterium der Deckungsgleichheit entspricht, darf ebenfalls stark angezweifelt werden. Die Staatsregierung beruft sich hier auf etwas, was sie Stimmkreiskontinuität nennt, die beiden deutlich essentielleren Kriterien der Wahl- und Deckungsgleichheit vernachlässigt sie dabei vollkommen. Alternative Stimmkreiseinteilungen wurden übrigens nicht ernsthaft geprüft.

In der Vergangenheit hat der Verfassungsgerichtshof der Staatsregierung beziehungsweise dem Landtag stets einen relativ großen Spielraum bei der Gestaltung der Stimmkreise gewährt. Dieser Spielraum wurde nun über Gebühr ausgenutzt. Wir haben die Hoffnung, dass das Gericht den Entscheidungsspielraum von Regierung und Parlament in solchen Fragen nun deutlich einschränkt, denn das Beispiel Hundeknochen zeigt, dass der Willkür bislang kaum ein Riegel vorgeschoben ist. Am 4. Oktober ist Urteilsverkündung, dann wissen wir mehr…

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