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Schön, schöner, Beton

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Die liebsten Kinder der Bürgermeister: Zersiedeln und Versiegeln
Die wirklich interessanten und zukunftsrelevanten Diskussionen verpasst unsere Lokalpresse leider regelmäßig, so auch neulich wieder, als im Kreistag um die Stellungnahme des Landkreises zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) gestritten wurde. Kaum eine Rahmenbedingung wird unsere Heimat so nachhaltig und leider zum Nachteil prägen. Erschreckend dabei, dass sich mit einer einzigen Ausnahme sämtliche im Kreistag sitzenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Lockerung des Anbindegebotes aussprachen. Bei den CSUlern ist das wenig verwunderlich, schließlich stammt der neue LEP aus der Feder ihres Heimatversiegelungsministers, dass aber die SPD-Bürgermeister ebenfalls Beton und Gewerbegebiete noch weiter auf die grüne Wiese vordringen lassen wollen, erstaunt dann schon etwas. Da ist die eigene Landtagsfraktion schon deutlich weiter.
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Foto: “Gyroflight Westerwald” by Neuwieser / von flickr.com / CC-Lizenz: by-nc-nd/2.0

Und von „zentralen Orten“, „Mittelzentren“ und „Räumen mit besonderem Handlungsbedarf“ träumen die Gemeindeoberhäupter natürlich auch noch. Dass diese Titel nichts mehr wert sind, wenn sie derart inflationär übers Bayernvolk verteilt werden – fast die Hälfte des Freistaats hat demnächst besonderen Handlungsbedarf (da scheint ja nach einem halben Jahrhundert CSU im Freistaat allerhand schief gelaufen zu sein) – und zudem auch nur für weitere Zersiedelung und Versiegelung sorgen, scheint dem gemeinen Dorfbürgermeister nicht klar zu werden. Dieser erzählt lieber etwas von „Entwicklungsmöglichkeiten“, die dem Ort nun an der Autobahn entstünden. Eine Entwicklung wird das ganz sicher, aber eine für unser Orts- und Landschaftsbild katastrophale. Mancherorts – etwa in Buttenheim – kann man ja jetzt schon sehen, welchen Weg das geht. Immerhin: Eine Bürgermeisterin aus dem Bamberger Landkreis hat gegen die Lockerung des Anbindegebots gestimmt. Es gibt noch Hoffnung. Hier mein kleiner Redebeitrag in der fraglichen Kreistagssitzung:
„Die Kritik am neuen Landesentwicklungsplan kommt von allen Seiten. Bauernverband, Bund Naturschutz, die Akademie Ländlicher Raum, der Landesverband für Heimatpflege, der VCD u.v.a. können dem neuen LEP nur wenig Gutes abgewinnen. Selbst Städte- und Gemeindetag sind sich uneins, die Kritik aller richtet sich vor allen Dingen gegen das System der „Zentralen Orte“, der aufgeblähte „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (die wirklich bedürftigen Kommunen bleiben außen vor) und gegen die Aufweichung des Anbindegebots.
Die Kombination daraus ist das Hauptproblem: Das Prinzip der „zentralen Orte“ schießt ja geradezu ins Kraut. Und wenn das immer mehr werden, dann unterstützt man damit, dass immer mehr Gewerbebetriebe in immer größeren Einheiten auf der grünen Wiese bauen. Und das sind die großen Player. Immer weniger Händler verkaufen auf immer mehr Fläche. Unser klassischer Einzelhandel in den Fußgängerzonen und Ortskernen wird es noch schwerer haben. Eine Politik im Sinne des Mittelstandes ist das jedenfalls nicht.
Wenn da jetzt noch eine Lockerung des Anbindegebots hinzukommt, ist dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet. Der Run auf die grüne Wiese wird noch verstärkt. In Zeiten des demographischen Wandels brauchen wir allerdings genau das Gegenteil: Es muss eine wohnortnahe Versorgung der Menschen geben. Und wenn die Fahrt zu einem Supermarkt im Gewerbegebiet notwendig wird, dann braucht es einen vernünftigen ÖPNV dorthin.
Der Landesentwicklungsplan forciert aber genau das Gegenteil: Gewerbe, Industrie, Hotels, Freizeitparks u.s.w. an Autobahnausfahrten oder vierspurigen Straßen. Noch heißt es „unter Ausschluss von Einzelhandelsnutzung“ – darauf würde ich nichts geben, das ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Schauen Sie sich doch mal in den USA oder Italien oder Frankreich um. Wollen wir eine derartige Zersiedelung tatsächlich? Die Effekte sind für unseren angestammten Einzelhandel also ebenso schlecht wie für die Menschen, die auf wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Und die werden mehr.
Damit ist noch nichts aus umweltpolitischer Sicht gesagt: Die Lockerung des Anbindegebots wird den Flächenfraß in unserem Land weiter verstärken. Dabei bräuchten wir genau das Gegenteil, nämlich ein Konzept, wie wir die weitere Versiegelung der Landschaft eindämmen – gerade, wenn es immer mehr Starkregen und Hochwasser gibt.
Es wird neue Erschließungs- und Umgehungsstraßen geben. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wird weniger, die Pachten steigen (McKinsey-Studie Bayern 2015). Das Landschaftsbild wird mancherorts nachhaltige zerstört werden. Das bringt viele Heimatpfleger jetzt schon auf die Barrikaden. Der Bund Naturschutz spricht recht drastisch vom „Ausverkauf unserer bayerischen Heimat“. Zwei Drittel der Bevölkerung sehen das nach einer Umfrage übrigens auch so.
Letztendlich droht eine Verödung der Ortskerne. Das kann ja eigentlich auch kein Bürgermeister wollen. Angesichts dieser befürchteten Entwicklungen ist es unverständlich, dass unser Landkreis die Lockerung des Anbindegebots in dieser Stellungnahme „begrüßt“. Unsere Fraktion kann der Stellungnahme des Landkreises in dieser Form nicht zustimmen.“
(Kreistag Bamberg am 14. November 2016)

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