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Absurdistan im Kreistag

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Wie Landrat und CSU die Menschen im Landkreis Bamberg für dumm verkaufen

Landrat und CSU im Bamberger Kreistag sind schon eine schräge Truppe: Als es in der jüngsten Sitzung des Kreistages um unseren Antrag auf Einrichtung eines Bürgerinformationssystems ging, lehnten Landrat, CSU und Bürgerblock diesen ab. Transparenz und Bürgerbeteiligung ist den Herrschaften offensichtlich ein Graus, schließlich könnten die Menschen im Landkreis verfolgen, was Landrat und Co. in den Gremien so treiben.
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Nachdem es aber nicht so toll rüberkommt, wenn man ein Bürgerinformationssystem einfach ablehnt, hat sich die Crew im Landratsbüro einen ganz besonderen Clou ausgedacht: Wir machen den Mist weiter wie bisher, stellen lediglich nichtssagende Protokolle (hier kann man ein besonders gelungenes Exemplar bewundern) ins Netz und nennen das dann einfach trotzdem Bürgerinformationssystem. So kann man die Bürgerinnen und Bürger auch für dumm verkaufen. Der Respekt und die Wertschätzung, die die Landratstruppe den Landkreisbürgern entgegenbringt, weist hier enorme Defizite auf.

Und das geht so: Den Kreisrätinnen und Kreisräten erzählt man, dass für die Einrichtung eines Bürgerinformationssystems eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig wäre (was überflüssig wie ein Kropf ist), die angeblich notwendige Änderung lehnt man dann ab, um anschließend zu behaupten, man habe hiermit ein Bürgerinformationssystem eingerichtet. Willkommen in Absurdistan! Auf einen derartigen Unsinn muss man erst mal kommen…

Den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Bamberg werden also auch in Zukunft die Sachberichte, Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen und aussagekräftige Protokolle des Kreistages und seiner Gremien vorenthalten. So bleiben die Beschlüsse kaum nachvollziehbar. Der Landkreis Bamberg verschläft in Sachen Transparenz mithin die Zeichen der Zeit. Wie man die Bürger hingegen bestmöglich mit Informationen versorgt, macht neben vielen anderen Kommunen zum Beispiel der Landkreis Coburg mit seinem Bürgerinformationsportal vor. All diese Informationen sollen im Landkreis Bamberg auch weiterhin nur den Kreisrätinnen und Kreisräten zur Verfügung stehen, als seien es Geheimdokumente.

Da kommt der Kreistag zu Bamberg dann doch ziemlich hinterwäldlerisch daher. Dass sich dieses Transparenz-Trauerspiel ausgerechnet in einer Kreistagssitzung abspielte, in der eine Bewerbung um ein digitales Gründerzentrum (DGZ) auf den Weg gebracht wurde, hat seine besondere Ironie: Da will man ein DGZ nach Bamberg holen und verweigert gleichzeitig den Menschen die digitale Partizipation an der Kreispolitik. Da ist andernorts selbst die CSU schon weiter…

One Comment

  1. Vielleicht hätte der Landrat mehr Gefallen daran gefunden, wenn man auch das Landkeisbier digital an die Bürgerinnen und Bürger brächte…..

    Aber Spaß beiseite:
    Die Argumentation, man müsse erst die Geschäftsordnung ändern ist vollkommener Blödsinn. Und selbst wenn es so wäre, liegt die Änderung der Geschäftsordnung ja im Ermessen des Kreistages und zwar mit einfacher Mehrheit.
    Schlimm, dass ein Landrat und eine Kreisverwaltung solch blödsinnige Ausreden einfallen lassen und dass die Kreistagsmehrheit so etwas auch noch schluckt.
    In der Stadt Bamberg gibt es übrigens ein solches Bürgerinformationssystem und zwar ohne, dass hierfür die Geschäftsordnung geändert wurde…..

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