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Letzte Ausfahrt Bamberg

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Eine Stadt wird zum Sinnbild der unchristlichen Abschiebepolitik der bayerischen Staatsregierung – weltweit…

Wenn man auf Reisen nach seiner Herkunft gefragt wird, dann hört man auf seine Auskunft aus Bamberg zu kommen schon mal „bellissima“ oder „beautiful“ und freut sich auch in der Fremde über seine Traumstadt an der Regnitz. Braumeister aller Herren Länder schmettern einem ein „Ah, I know Kaspar Schulz!“ entgegen und Basketballfans kennen Bamberg mittlerweile sowieso. Seit vier Monaten aber fügt die bayerische Staatsregierung mit ihrer unseligen Abschiebepraxis dem bislang rundweg positiven Ansehen unserer Stadt einen massiven Imageschaden zu. „I remember Bamberg, it was horrible“ wird man schon bald in manchen Regionen dieser Erde hören. Die Rede ist von dem in jedweder Hinsicht nichts als Perspektivlosigkeit vermittelnden Abschiebelager in der ehemaligen US-Kaserne. „Nightmare on Elm Street“ in Bamberg. Ein Blick in die Presse:
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Kaum hatte die CSU-Staatsregierung ihr alles andere als christliches Vorhaben eines „deportation“-Zentrums „in Bamberg“ beschlossen, posaunten dpa, epd, APD und mithin die Deutsche Welle am 01.09.2015 auch schon um den Globus: „The CSU has refused to back down on the plan since deciding upon it in July, despite criticism from the rest of the country.“ Kein Wunder, dass man am selben Tag auch schon in den Niederlanden wusste, dass „Beieren afgewezen asielzoekers sneller uitzetten“ will, freilich via Bamberg. Ende des Monats dann berichtet die New York Times von der Bamberger „Repatriation“, wobei der Leiter der so genannten Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE) beteuert: „Everybody gets their rightful procedure.“ (NYT, 28.09.2016) Eine recht gewagte These, wenn man weiß, dass sich die Anerkennungsquote in der ARE bislang auf exakt „zero“ beläuft.

Dass das mit der „rightful procedure“ nicht den Tatsachen entspricht, stellt am 12.10.2015 n-tv klar: „Wer hier ankommt, landet in einer Abschiebemaschine, an einem Ort, an dem es für Hoffnung wenig Platz gibt.“ Bamberg, ein Ort ohne Hoffnung. Da hat der Flüchtlingsrat schon Recht, wenn er kritisiert: „In Bamberg werden Flüchtlinge qua Herkunft kaserniert und isoliert” (ebd.). Und dass es sich bei den in die Bamberger ARE Deportierten offensichtlich um Flüchtlinge zweiter Klasse handelt, hat sich sogar schon bis Kanada herumgesprochen, wie dieser Bericht vom 11.11.2015 deutlich macht. Derweil führt die Associated Press am 21.12.2015 in ihrem Bericht über Bamberg die „growing anxiety among voters“ ins Feld, die Bayern (sprich die CSU) dazu veranlasse, die Abschiebungen derart zu forcieren. Fischen am rechten Rand, würde man hierzulande dazu sagen.

Alles andere als positiv kommt Bamberg bei Spiegel-online am 07.12. und in der Süddeutschen Zeitung vom 14.12.2015 weg. Laut SZ ist Bamberg nur mehr die letzte Station auf dem CSU-verordneten „raus – aber zackig“-Weg der Flüchtlinge: „Der Staat hat keine Zeit mehr für Einzelschicksale“ (ebd.). Da wird auch keine Rücksicht auf schwere Krankheiten oder Schwangerschaften genommen. Viele derer, die in Bamberg landen, waren bereits bestens integriert, von einem Tag auf den anderen herausgerissen aus Kindergarten, Schule, Leben. „Wer einmal in Bamberg ist, der ist verloren“ (ebd.). Es herrscht die „Angst vor dem Abschiebelager“, wie die Augsburger Allgemeine vom 22.12.2015 weiß. Der Flüchtlingsrat spricht von „Konzentration … in Sonderlagern“ (ebd.). Das Sonderlager ist in Bamberg. Und mit dem Bericht im ZDF heute journal vom gleichen 22. Dezember haben vermutlich mehr BundesbürgerInnen von der Bamberger Elendswirklichkeit in der ARE gehört als von Altem Rathaus, Schlenkerla und den Bamberger Basketballern zusammen. Dass man auch so kurz vor Weihnachten die „Deportationen“ von Bamberg aus nicht aussetzt, weiß ebenfalls am 22.12.2015 sogar schon The Japan Times.

Ziel der neuen Praxis in der ARE ist, dass „die Ausgereisten derart abgeschreckt sind, dass sie in ihrer Heimat ein entsprechend negatives Bild von Deutschland verbreiten“ (Die Zeit vom 23.12.2015). Ein Bild, das sie auch immer mit dem Ort Bamberg verbinden werden. Bamberg wird für sie „Deutschland zum Abgewöhnen“ (ebd.). Ein Umstand, der den fränkischen Innenminister Bayerns auch noch mit Stolz erfüllt, wie man jetzt schon ziemlich angewidert in einer Pressemeldung der Staatskanzlei vom 12.01.2016 erfährt: „Die Errichtung unserer Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in … Bamberg hat Wirkung gezeigt.“ Da ficht den christlich-sozialen Minister auch die Kritik der Kirchen nicht an, wie etwa die des Präsidenten des Diakonischen Werks in der Passauer Neuen Presse vom 05.01.2016, der zum Beispiel moniert, es „… würden gerade Kinder ohne Not aus ihrem gewohnten Umfeld und ihrer Schule gerissen.“ Da ist es egal, ob Roma oder anderweitig verfolgt, Albanien bleibt Albanien, ab nach Bamberg, aber nur für einige Tage Verwaltungsaufwand – Einzelfallprüfung Fehlanzeige. Die Mittelbayerische Zeitung erzählt am 08.01.2015 von einem der vielen Beispiele. So schafft es das „centro de deportacion en Bamberg“ am 30.12.2015 auch locker in die spanische El Pais.

Ein wahrlich zweifelhafter Ruf, den die Politik der CSU-Staatsregierung da unserem herrlichen Bamberg beschert. Die Vorstellung, dass sich dieser Ruf auf den westlichen Balkan beschränkt, lässt sich nicht aufrecht erhalten. Schon nämlich schlägt ein bayerischer Ministerpräsident vor lauter Abschiebebegeisterung vor, auch Asylsuchende aus den Mahreb-Staaten (südlicher gelegene afrikanische Staaten folgen sicher bald) via Bamberg auf die Heimreise ins Ungewisse zu schicken, wie nicht nur Der Tagesspiegel oder die Rheinische Post am 17.01.2016 berichten. Dass sich dies, wie stets verbunden mit dem Namen Bamberg, nicht nur bis ins Ungarn von Seehofer-Kumpel Orban, sondern selbst in Argentinien oder Brasilien herumspricht, überrascht jetzt wohl niemanden mehr. Wen wundert es da noch, dass Bamberg inzwischen auch in diversen Online-Foren als Deutschlands letzte Ausfahrt auftaucht: „There are mass camps in Bamberg where these people are kept and they do not get legal or psycholgical counselling either.“

Es steht zu befürchten, dass dieses Bamberger „Massenlager“ weiterhin für negative Schlagzeilen für unsere Stadt sorgt. Und es steht auch zu befürchten, dass sich das Ganze in diversen Medien und Foren um Gerüchte anreichert, die die tatsächliche Lage noch weitaus schlimmer darstellen. Bambergs Image jedenfalls leidet unter der ARE, die ihrerseits viel Leid verursacht. Fortsetzung muss hoffentlich nicht folgen…

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