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Neues von den christsozialen Dorfstrategen

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Die Regierung von Oberfranken hat auf Weisung der Staatsregierung das Waldschutzgebiet „Der Hohe Buchene Wald“ im Eilverfahren zurückgenommen. Eine Begründung bleibt sie schuldig.

Man kann sich gar nicht entscheiden, wem man da jetzt weniger Wertschätzung entgegenbringen soll. Der Regierung von Oberfranken und ihrem willfährigen Personal, die angeblich binnen dreier Tage 52 Stellungnahmen geprüft haben will, aber bislang weder Eingangsbestätigungen noch Antworten verschickt hat?  Oder aber dem bayerischen Umweltministerium, das das Ganze sogar in der Rekordzeit von zwei Tagen geschafft haben möchte? Oder doch der kompetenzfreien Umweltministerin Scharf dar selbst, die im höchstpersönlich ausgerufenen Waldschutzjahr 775 Hektar Waldschutzgebiet per Anweisung wieder dem Kahlschlag ausliefert und damit ihre Amtsbezeichnung völlig ad absurdum führt?
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Fest steht jedenfalls: Eine ordentliche Anhörung hat überhaupt nicht stattgefunden. Diese Regierung von Oberfranken, deren Regierungspräsident noch im April 2011 das Waldschutzgebiet mit den Worten „Damit könne der Steigerwald um eine große Attraktion reicher werden…“ bejubelte, folgte den Anweisungen aus München mit dem Rückgrat einer Nacktschnecke in Rekordzeit. Was bejubelt der Herr Regierungspräsident eigentlich heute? Es wimmelt nur so an Nullnummern und diese Nullnummern bringen es fertig, hart am Rande der Verfassungswidrigkeit, vermutlich darüber hinaus, rein aus der Motivation heraus, dass im Bayernstaat CSU-Rechthaberei noch immer einen höheren Stellenwert als Fachwissen und Gemeinwohl haben müsse, ein rechtlich einwandfrei ausgewiesenes Waldschutzgebiet rückabzuwickeln. Warum eigentlich und auf der Basis welcher Gesetzgebung, kann keiner der Rechthaber erklären. Darum geht es ihnen auch nicht, wer am lautesten schreit, hat Recht. Visionen, Ideen, Vorstellungen von einer guten Zukunft für den Steigerwald jedenfalls spielen keine Rolle.

Besonders toll kommt da die im Herbst stattfindende Regionalkonferenz Welterbe Steigerwald daher. Gerade hat also die Umweltministerin die Zukunft der Region nachhaltig mit Füßen getreten, jetzt eine Regionalkonferenz? Die Dame soll bleiben, wo der Pfeffer wächst, wenn man mich fragt. So wird diese Regionalkonferenz eine lächerliche Farce.

Mehr erwartet hätte ich mir öffentlichkeitswirksam auch vom Bamberger Landrat, von dem zu dem ganzen Thema kein Pieps zu vernehmen ist. Er hätte die Gelegenheit gehabt, sich deutlich vernehmbar für die Interessen und die Zukunft seines Landkreises einzusetzen. Immerhin aber hat das Landratsamt Bamberg im Rahmen des Aufhebungsverfahrens per Stellungnahme deutlich gemacht, dass der Landkreis Bamberg am Geschützten Landschaftsbestandteil festhalten möchte.

Letztendlich bleibt einem nur noch den wunderbaren Georg Schramm zu zitieren: „Was für eine Wohltat, wenn wir die christsozialen Dorfstrategen mit der Zivilcourage eines Regenwurms nicht mehr sehen müssen.“ (G. Schramm: „Lassen Sie es mich so sagen…“, Heyne 2010, S. 202). Georg Schramm konnte damals den Schweinfurter Landrat noch nicht kennen, ein SPDler, aber in Sachen Steigerwald kein Deut kompetenter…

 

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