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CSU gelingt neuer Copy & Paste-Rekord!

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Einem Antrag der Grünen einfach so zustimmen? Das hält kein Christsozialer aus…

Normalerweise dauert es ja 20 Jahre, bis bei der CSU der Groschen fällt und sie Grüne Inhalte adaptiert. Im Kreistag zu Bamberg ist den Christsozialen nun ein bemerkenswerter Rekordversuch gelungen: In nur knapp zwei Monaten hat das mit dem Copy & Paste schier vortrefflich geklappt.

Was war geschehen? Im November hatte der BBL einen Sachstandsbericht zum Thema Lärmschutz beim Bahnausbau beantragt. Ein guter Ansatz, wie wir fanden, ein Ansatz aber, der uns nicht weit genug ging. Daher haben wir einen Antrag eingereicht, der über einen Sachstandsbericht hinausgeht und einen klaren Handlungsauftrag vorsieht. Es ist ein Antrag, den man bei klarem Verstand nicht ablehnen kann, schließlich will sich niemand nachsagen lassen, er sei gegen einen besseren Schutz für die lärmgeplagten Anwohner der Bahntrasse durch Stadt und Landkreis Bamberg.

Die Aussicht aber, in der März-Sitzung des Kreistages einem Antrag der Grünen-Fraktion zustimmen zu müssen, bereitete einigen in Reihen der CSU offensichtlich schlaflose Nächte. Da entfacht ein Antrag der Grünen schon mal die gleiche Wirkung wie vorbeidonnernde Güterzüge.

Doch wie raus aus diesem Dilemma? Ein brauchbarer Gegenantrag ist der CSU nicht gelungen, wie auch, unsere Vorlage war gut und prägnant formuliert. Und da kam den Herrschaften der große Einfall: Schreiben wir das Ding doch einfach ab, ändern hier und da ein paar Formulierungen und fabulieren wir noch etwas dazu, damit das Ganze den Eindruck erweckt, wir würden noch ein bisserl weiter denken. Und damit niemand merkt, dass hier die CSU ein Problem hat, lassen wir den Antrag einfach von unseren Bürgermeistern einreichen. Es geht ja schließlich um die C.., äh…, Sache.

Ein bisschen hingeschludert war der Antrag der Bürgermeister respektive der CSU dann natürlich, es musste ja schnell gehen (nur noch vier Tage bis zur Sitzung). Da wurde aus dem Hallstadter Bürgermeister schon mal ein Kreisrat und auch inhaltlich hapert es an der einen oder anderen Stelle. Macht aber nichts, Hauptsache Antrag.

Würde es sich um einen Schulaufsatz handeln, ein gutmütiger Deutschlehrer hätte vermutlich folgende Bemerkung geschrieben: „Das hast Du aber schön von deinem Nachbarn abgeschrieben, Karl-Heinz. Deine eigenen Zusätze allerdings verschlechtern den Aufsatz eher.“

Uns sollte es recht sein, schließlich fand sich unser Antrag zu einhundert Prozent im CSU-Bürgermeister-Antrag wieder, teils wortwörtlich übernommen, teils leicht umformuliert. Das Original ist unschwer zu erkennen. Es brach uns also kein Zacken aus der Krone und wir konnten der Kopie voll und ganz zustimmen. Wie hat George Washington einst so treffend gesagt: „Du kannst in der Politik fast alles erreichen, wenn es Dir egal ist, wem am Ende der Dank zu Teil wird.“ Und so war es uns dieses Mal völlig egal, es geht uns schließlich um die Sache.

Hier die beiden Anträge zum Vergleich:

Antrag der Grünen vom 23. Januar 2015

Antrag der CSU respektive der BürgermeisterIn vom 05. März 2015 (Datum fehlt natürlich)

Und hier mein Redebeitrag dazu in der Sitzung vom 9. März 2015:

„Jetzt tut sich etwas in Sachen Lärmschutz beim Bahnausbau. Für unsere Fraktion kann ich sagen: Das ist gut so und höchste Eisenbahn! Und es ist gut, dass nun offensichtlich alle die Notwendigkeit erkannt haben. Das freut uns. Denn es handelt sich hier um das mit Abstand größte Infrastrukturprojekt, das unseren Landkreis seit sehr langer Zeit betrifft.

Die Anlieger der Bahnstrecke machen sich berechtigt Sorgen. Sorgen um Lärm und Schäden an ihren Häusern während der Bauzeit. Sorgen um noch mehr Lärm, wenn nach Bauende noch mehr Güterzüge rollen. (Es wäre übrigens besser, wenn wir nicht immer von ICE-Ausbau, sondern besser von Bahnausbau sprechen würden. Schließlich geht es beim Lärm vor allem um den Güterverkehr.)

Die Anlieger wissen auch, dass sie kaum Anspruch auf einen ordentlichen Lärmschutz haben. Auch deshalb, weil die Planfeststellungsverfahren bereits Mitte der 1990er Jahre gelaufen sind. Der Schienenbonus von 5 db(A) wird also im gesamten Landkreis (Stand der Dinge) Anwendung finden. Die Bahn baut nach 20 Jahre alten Vorgaben. Obwohl sich die Besiedelung an der Stecke in dieser Zeit enorm verdichtet hat. Das ist der eigentliche Skandal!

Es stellt sich daher die Frage, wie wir dennoch erreichen können, dass wir für die Menschen in unserem Landkreis Lärmschutzmaßnahmen bekommen, die über das Maß dessen hinausgehen, an das sich die Bahn zu halten hat. Es empfiehlt sich ein Blick ins Rheintal. Hier nämlich (im Landkreis Freiburg) sind Anlieger, Bürgerinitiativen, Aktionsbündnisse und letztlich auch die Politik durch gemeinsames Handeln ein gutes Stück voran gekommen.

Sie haben es durch Hartnäckigkeit und lauten Protest geschafft, dass das Land Baden-Württemberg mit dem Bund ausgehandelt hat, dass zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen von Bund und Land jeweils zur Hälfte getragen werden. Es geht um 250 Millionen Euro. Der Landtag in Stuttgart hat seinen Anteil bereits genehmigt. Und zwar parteiübergreifend. Jetzt muss der Bund noch nachziehen.

Dieses Beispiel zeigt: Wenn alle zusammenhalten, geht etwas. Wir sollten dem Freiburger Beispiel folgen und gleich heute hier damit anfangen. Parteipolitische Eitelkeiten und Alleingänge sind da wenig hilfreich. Alleingänge wie dieser Brief der fünf oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten an Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der Brief war ja auch inhaltlich falsch, weil die fünf MdB’s auf eine Gleichbehandlung der Menschen im nördlichen und südlichen Landkreis abzielten. Sie dachten nämlich, im südlichen Landkreis hätte es noch kein Planfeststellungsverfahren gegeben.“

Die Antwort des CSU-geführten Verkehrsministeriums kam neulich. Sie zeigt, welch dicke Bretter wir zu bohren haben: Zitat: „Durch die Anwendung des Schienenbonus auf der gesamten Strecke erfahren die Anlieger eine Gleichbehandlung.“ Oder anders gesagt: „Was beklagt Ihr Euch denn? Es wird doch für alle gleich laut!“ Das ist ziemlich zynisch.

Es wird also noch ein zähes Ringen. Aber: Wenn wir alle an einem Strang ziehen, dann könnte etwas zu erreichen sein. Deshalb brauchen wir alle gemeinsam in einem Boot: Anlieger, Bürgerinitiativen, Aktionsbündnisse, das bessere Bahnkonzept mit viel Kompetenz, unsere Abgeordneten, den Kreistag und den Landrat. Und das Beispiel Rheintalbahn zeigt auch: Ganz wichtig sind unsere Landtagsabgeordneten. Der Landtag wird wohl den ersten Schritt in Sachen Finanzierung machen müssen! Ein guter Schritt ist da auch, dass Andreas Schwarz sich in Berlin in der Parlamentarier-Gruppe Schienenlärm einbringt.

Jetzt aber zu den Anträgen, die uns heute hier vorliegen:

Zuerst war da ja der Antrag der BBL auf Sachstandsbericht. Das fanden wir von unserer Fraktion absolut unterstützenswert. Und wir wollten noch einen Schritt weitergehen. Also haben wir einen weiterführenden Antrag eingereicht. Ziel unseres Antrages ist es, im Sinne der gerade beschriebenen Gemeinsamkeit aller, einen klaren Handlungsauftrag zu beschreiben. Deshalb enthalten die ersten beiden Punkte unseres Antrages die Formulierung „Der Landrat wird beauftragt.“

Vor 4 Tagen ging dann noch ein dritter Antrag ein. Im Prinzip besagt dieser Antrag der Bürgermeisterin und der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nichts anderes als unser Antrag vom Januar. In einigen Formulierungen ist der neue Antrag mit unserem deckungsgleich, in anderen Teilen ein bisschen umformuliert und etwas weniger prägnant und eindeutig.

Für unsere Fraktion kann ich aber sagen: Wir freuen uns sehr über diese Initiative von Frau Reinfelder und ihren Kollegen. Ihr Antrag ist doch schon ein klares Zeichen dafür, dass viele hier in diesem Gremium in Sachen Lärmschutz an einem Strick ziehen möchten.

Insofern vielen Dank für diesen Antrag. Er untermauert unseren Antrag ja nochmals. Genauer: Unser Antrag findet sich ja vollumfänglich im Antrag der CS…, äh…, der Bürgermeister wieder…

Da sind wir natürlich dabei. Es ist uns nicht wichtig, ob da nun unbedingt unser Antrag oder der Neue zum Zuge kommt. Viel wichtiger ist uns, dass von dieser heutigen Sitzung ein starkes Signal ausgeht. Es soll ein Signal eines gemeinsamen Eintretens für die Belange der lärmgeplagten Bahnanwohner sein. Wichtig ist ein starkes Zeichen für ein gemeinsames Handeln, das parteipolitische Eitelkeiten außen vor lässt. Ein klares Signal. Lassen Sie uns gemeinsam für einen besseren Lärmschutz streiten! Den Menschen an der Bahnstrecke sind wir das schuldig!“

(Kreistag Bamberg, 09. März 2015)

 

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