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Der dreifache Formfehler

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Wie sich CSU und Verwaltung neulich im Kreistag selbst austricksten

Wer seine Geschäftsordnung kennt, ist klar im Vorteil. Das wurde bei unserer Weihnachtssitzung des Bamberger Kreistages auf herrliche Weise deutlich. Aber schön der Reihe nach: Offensichtlich fürchterlich eilig hatte es die CSU-Fraktion mit einer Resolution gegen die geplante HGÜ-Trasse Süd-Ost, obwohl der Kreistag im April 2014 erst genau eine solche Resolution verabschiedet hatte. Wozu es eine neue Resolution braucht, bleibt das Geheimnis der CSU, sie ist überflüssig wie ein Kropf. Weil es die Christsozialen aber so derart eilig hatten, verzichtete man gleich auf sämtliche Regeln einer ordentlichen Vorgehensweise.
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Anstatt einen Antrag auf eine solche Resolution zur Abstimmung zu stellen, sah sich die Verwaltung unter CSU-Landrat offensichtlich in der Pflicht der CSU und formulierte für diese in vorauseilendem Gehorsam schon mal den Resolutionstext. Formfehler Nummer 1 und ein schönes Beispiel für das fragwürdige Selbstverständnis der CSU.

Auf eine Vorberatung im Kreisausschuss wurde ganz verzichtet und in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung wurde das Ansinnen nach einer neuerlichen Resolution nach Sitzungsende zwischen Tür und Angel abgehakt. Formfehler Nummer 2. Es war der CSU ja wichtig und eilig, wozu dann irgendwelche Vorbesprechungen.

Und so stand das Papier dann tatsächlich in der Dezembersitzung des Kreistages zu Diskussion und Abstimmung. Und jetzt wurde es interessant, denn die neue Version der Resolution war um einen Absatz erweitert worden, in dem sich der Landkreis Bamberg für seine tolle Arbeit in Sachen Energiewende bejubelt. Einige Zeilen aus dem Märchenland, die von uns Grünen ebenso wenig wie von der SPD unterschrieben werden können. Die SPD-Fraktion brachte also einen Änderungsantrag ein und wollte die Resolution um einen Passus erweitern, welcher eine Ablehnung der 10H-Regel für Windkraftanlagen formuliert. Ein guter Vorschlag, der unsere grüne Unterstützung bekam. Schließlich kann man ja nicht den Windkraftausbau stoppen, die Photovoltaik abwürgen, insgesamt die Energiewende ausbremsen und dann auch keine HGÜ-Trasse wollen. Die CSU generiert sich als Dagegenpartei.

Nach längerer Diskussion und nachdem sich abzeichnete, dass zumindest die CSU eine solche Änderung im Resolutionstext nicht will, erkannte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, dass offensichtlich weiterer Beratungsbedarf besteht und stellte einen Antrag auf Vertagung des Themas. Ein zu diesem Zeitpunkt vernünftiger Vorschlag. Wie gesagt, es gibt eine solche Resolution ohne erwähnten Jubelpassus bereits.

Die Verwaltung und ihre willfährige CSU-Fraktion (oder umgekehrt) aber hatten es ja ganz dringend mit dem Ding und so wurde nun der Antrag auf Vertagung mit relativ knapper Mehrheit aus CSU und Bürgerblock abgelehnt. Der Verabschiedung der Resolution schien nichts mehr im Wege zu stehen, wäre da nicht der SPD-Änderungsantrag und die Nichtbehandlung des Themas im Kreisausschuss gewesen. So also hätte nun zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt werden müssen. Darauf habe ich die Verwaltung hingewiesen, was diese aber, der Expertise des neuen Kreisjuristen folgend, nicht wahrhaben wollte. Und so wurde bei Nichtberücksichtigung des Änderungsantrages gleich über die Resolution selbst abgestimmt. Formfehler Nummer 3.

Es dauerte dann einen weiteren Hinweis unsererseits und einen Erklärungsversuch von Seiten des SPD-Fraktion, bis auch die Verwaltung verstanden hatte, dass hier die Abstimmungsreihenfolge nicht stimmte. Und so scheiterten CSU und Verwaltung letztlich an ihrer eigenen Sturheit und ihrer Unkenntnis der eigenen Geschäftsordnung, die Abstimmung über die Resolution war Makulatur. Damit wurde das Thema dann also automatisch doch vertagt. Und weil man es mit der Verabschiedung dieser Resolution ja so wahnsinnig eilig hat, findet bis in den März 2015 nach derzeitigem Stand der Dinge keine weitere Kreistagssitzung statt…

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