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Paradigmenwechel und Status Quo

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Eine erfreuliche Neuausrichtung gibt es in unserem Landkreis in Sachen Flüchtlingspolitik – Im Steigerwald wird es wenigstens nicht schlechter

Hatte man bis Mitte bis Mitte des Jahres noch eher nach der Devise “Hände vors Gesicht, dann sieht mich keiner” gehofft, möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, so erkennt man nun seine Verantwortung. Es hat sich ein erstaunlicher Paradigmenwechsel eingestellt. Nun sind auch kleinere Einheiten bis hin zu einzelnen Wohnungen eine Möglichkeit, die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ist nun das Ziel. Das ist mehr als erfreulich!

Große Aufregung gab es im Frühsommer, als der Landrat plötzlich verlauten lies, er würde das Waldschutzgebiet nahe Ebrach wieder kassieren wollen. Dass dies juristisch so einfach nicht geht, ist klar und glücklicherweise so. Und so bleibt nun alles so, wie es ist. Hier meine Redebeiträge im Kreistag zu beiden Themenkomplexen:
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(Foto: Tim Kipphan)

Zur Flüchtlingspolitik am 20.10.2014:

„Im Namen unserer Fraktion vielen Dank, Frau von Plettenberg, für Ihren Sachstandsbericht. Ich denke wir sind uns hier alle einig: Unser Landkreis möchte ein gastfreundlicher und weltoffener Landkreis sein. Und unsere Gastfreundschaft sollte allen gelten: Touristen und Besuchern gleichermaßen wie Menschen, die aus großer Not fliehen und Zuflucht bei uns suchen. Wir hoffen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist und damit Grundlage unseres Denkens und Handelns.

Sie beschreiben einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Flüchtlingen und deren Unterbringung. Das nehmen wir als sehr positive Trendwende auf. Eine solche Neuausrichtung war dringend notwendig. Es ist absolut richtig, nun auch kleinere Einheiten in Betracht zu ziehen. Und es ist absolut richtig, darauf hinzuwirken, dass wir die Flüchtlinge zukünftig stadtnäher unterbringen. Da sind wir nun auf einem guten Weg.

Gerade im Hinblick auf die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Nordirak können wir ja davon ausgehen, dass diese so schnell nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Der Krieg dort tobt ja nun schon 3 ½ Jahre. Ein Ende ist nicht abzusehen. Gerade für diese Familien wären stadtnahe Wohnungen mit guter Verkehrsanbindung ideal. So kann Integration viel leichter gelingen. Dazu aber braucht es aber auch das Mitwirken der stadtnah gelegenen Gemeinden. Und der Gemeinden mit guter Anbindung.

Leer stehenden Landgasthöfe sind sicherlich eine suboptimale Lösung. Es hat ja einen Grund, dass sie leer stehen. Entweder sind sie baulich völlig marode oder aber die Anbindung ist extrem schlecht. Meistens ist gleich beides der Fall. Nur ein Beispiel: Von Aschbach nach Bamberg sind Sie hin und zurück über 2 Stunden unterwegs und bezahlen etwa 16,– Euro. Das ist rund ein Achtel dessen, was Flüchtlingen monatlich zusteht. So wird ein Besuch bei Arzt oder Amt schnell zur Tagesreise und zu einer finanziellen Herausforderung. Wir können aber auch verstehen, dass es momentan nicht ohne diese Immobilien geht.

Insofern vielen Dank, Herr Landrat, dass Sie hier aktiv geworden sind, die Gemeinden direkt aufgefordert haben und so alle ins Boot holen wollen. Gut auch, dass Sie alle Beteiligten an einen „Runden Tisch“ gebeten haben! Ich möchte hier also an die Bürgermeister appellieren: Tun Sie etwas, sehen Sie sich Ihren Ort noch mal an. Es gibt sicherlich eine Wohnung oder zwei. Sie weisen ja auch völlig zu Recht auf die Mitwirkungspflicht der Gemeinden hin! Die Aufgabe, die wir hier haben, ist eine, die uns alle angeht.

Der Sachstandsbericht deutet ja auch an, dass Staats- und Bezirksregierung die Kommunen in den vergangenen Monaten und Jahren im Stich gelassen haben. Umso mehr sind wir hier vor Ort gefordert.

Es ist aber nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung, die uns gelingen muss. Auch die Betreuung der Asylsuchenden muss in angemessenem Rahmen gelingen. Das hilft auch ganz entscheidend bei der Bewältigung potentieller Konflikte, die entstehen können. Insofern ist es dringend angeraten, die Asylsozialbetreuung den steigenden Flüchtlingszahlen anzupassen. Auch hier sehen wir positive Signale im vorliegenden Sachstandsbericht. Einer Aufstockung der Mittel sollte der Kreistag auf keinen Fall im Wege stehen. In diesem Falle sollten wir einmal nicht übers Geld reden!

Es gibt sehr viele Menschen in unserem Landkreis, die sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzen. Auch dieses Engagement braucht immer wieder die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger. Eventuell auch finanzieller Art.

Letztlich möchte ich noch einen Appell an uns alle richten: Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle mit Vorbehalten der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden. Das kann ja zum Teil auch verständlich sein. Informationsveranstaltungen können hier helfen und aufklären. Ganz wichtig aber wird sein, dass wir alle – Landrat, Kreisräte, Bürgermeister und Gemeinderäte – zusammenstehen und immer wieder für eine menschliche Flüchtlingspolitik werben. Dabei ist bei diesem sensiblen Thema auch eine entsprechend zurückhaltende Wortwahl notwendig. Sie werden sehen, im Sinne eines gast- und fremdenfreundlichen Landkreises kann so viel Positives bewirkt werden: für die Flüchtlinge, für die Willkommenskultur in unserem Landkreis.“

(Bamberg, 20.10.2014)

Zum Waldschutzgebiet “Der hohe buchene Wald” am 21.07.2014:

„Vielen Dank, Frau Romig, für Ihren ausführlichen und in großen Teilen auch Ziel führenden Sachvortrag. Wir sind einigermaßen beruhigt, dass in diesem Bericht weder der geschützte Landschaftsbestandteil noch das Ziel eines Weltnaturerbes infrage gestellt wird. Im Gegenteil: Der Status Weltnaturerbe bleibt unser Ziel. Das ist für den Steigerwald ein wichtiges und Zukunft verheißendes Signal.

Ein kurzer Blick zurück: Im Mai 2005 hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf der Artenschutzkonferenz in Bonn dazu verpflichtet, bis 2020 5% der Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Das geht natürlich dort am ehesten, wo der Wald sowieso schon dem Staat gehört. Federführend war bei dieser Verpflichtung übrigens der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Dieser ist seit 2008 bayerischer Ministerpräsident. Und jetzt kommt das Traurige: Seither hat sich Bayern in Sachen Waldschutz an das Ende aller Bundesländer manövriert. Gerade einmal 2,5% der Wälder sind im Freistaat bislang aus der Nutzung. Woran dies im Einzelnen liegt (Forstreform u.s.w.) will ich jetzt nicht ausbreiten.

Nur eine Zahl: Die Staatsregierung nimmt durch die Holzvermarktung im Forstbetrieb Ebrach jährlich in etwa das 8-fache dessen ein, was sie an Fördergeldern dem Naturpark zukommen lässt. Es fließt also Geld aus der Region ab! Diese negative Bilanz muss sich endlich zugunsten des Steigerwaldes umdrehen! In Bayern hat sich in Sachen Waldschutz also so gut wie nichts getan in den letzten Jahren.

Wäre da nicht der Landkreis Bamberg! Wir hier im Landkreis Bamberg haben unsere Hausaufgaben gemacht. Im Dezember 2010 beauftragte der Kreistag mit einer überwältigenden Mehrheit von 48:3 Stimmen den Landrat, die Voraussetzungen für eine Bewerbung um den Titel Weltnaturerbe zu schaffen. Auch damals war allen klar, dass es dazu ein Waldschutzgebiet braucht. Dr. Denzler hat diesen Auftrag des Kreistages in geradezu vorbildlicher Weise umgesetzt: die Verordnung ging ihren Gang durch die Behörden, es gab ein ordentliches Einwendungsverfahren und auch Ministerpräsident und die Fachminister Huber und Brunner waren informiert. Auch von deren Seite gab es keinen Widerspruch. Die Verordnung konnte im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bamberg in Kraft treten.

Für Irritationen sorgten also nicht die Verordnung selbst, sondern die Reaktionen darauf, unter anderem auch die teils widersprüchlichen Aussagen unseres neuen Landrates. Diese mögen den Anfangswirren der Amtszeit geschuldet sein, also „Schwamm drüber“. Jetzt wollen wir nach vorne blicken und uns dafür einsetzen, dass wir das Alleinstellungsmerkmal „Weltnaturerbe“ für den Steigerwald bekommen. Und wenn das im Einvernehmen mit den Landkreisen Schweinfurt und Haßberge möglich sein sollte, dann umso besser.

Ich möchte allerdings daran erinnern, dass der Kreistag zu Bamberg 2010 aus genau dem Grund voranging, weil mit den unterfränkischen Landkreisen kein Staat zu machen war. 

Mit den neuen Landräten auch in Unterfranken kann aber durchaus ein Neustart gelingen. Insofern unterstützen wir Ihre Initiative ausdrücklich, Herr Landrat. Was aber nicht dabei herauskommen darf, ist, dass der kleinste gemeinsame Nenner das Prozedere bestimmt. Fest steht: Wir halten an dem Ziel Weltnaturerbe fest. Und dass es dazu ein Schutzgebiet braucht, das sehen die Kriterien für die Aufnahme in das UNESCO-Weltnaturerbe eindeutig vor. Das Trittsteinkonzept der Staatsforsten genügt hier bei Weitem nicht.

Aber wenn ein nun in die Diskussion gebrachtes „erweitertes Trittsteinkonzept“ den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald“ quasi als größeren Trittstein begreift, dann wäre mir das auch Recht und die Wortwahl zweitrangig. Dass das betreffende Waldgebiet bei Ebrach schutzwürdig ist, steht außer Zweifel.

Und dass es in die Welterbeliste aufgenommen würde, wohl auch. In einer Bewertung rangiert es vor 3 der 5 bislang in die Liste aufgenommenen Buchenwaldgebiete in Deutschland. Im Übrigen ist ein solches Schutzgebiet samt Welterbetitel auch im Sinne der Staatsregierung. Nachdem man in Handtal nun über 3 Mio. Euro in das so genannte Nachhaltigkeitszentrum gesteckt hat, ist mit der Erlebnis-Akademie der Investor für den Baumwipfelpfad abgesprungen.

Jetzt baut die Erlebnis-Akademie lieber im Schwarzwald den Baumwipfelpfad. Dort nämlich ist gerade ein Nationalpark ausgewiesen worden, es gibt also ein Gütesiegel, das für touristische Nachhaltigkeit sorgt. Nur so kann so ein Pfad ein Erfolg werden. Jetzt muss der Freistaat retten, was zu retten ist und weitere 6 Millionen Euro in die Hand nehmen und den Pfad selbst bauen. Erfahrung damit hat er nicht.

Und der Erfolg des Nachhaltigkeitszentrums in Handtal hängt vom Erfolg des Baumwipfelpfades ab. Und dessen Erfolg wiederum bedingt ein Schutzgebiet mit dem Titel Weltnaturerbe. Wer will schon vom Baumwipfelpfad aus auf Harvester und Motorsägen schauen. Besucher kommen so sicher nicht.

Lassen Sie uns also gemeinsam nach vorne blicken und den Vorschlag des Landrates aufgreifen und auf eine Studie zur Umsetzung des Weltnaturerbes in unserem schönen Steigerwald hinarbeiten. In einigen Jahren wird sich das dann als Glücksgriff erweisen! So können wir im Sinne des Berichtes den 2010 eingeschlagenen Weg hin zum Gütesiegel Weltnaturerbe weitergehen.“

(Bamberg, 21.07.2014)

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