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22. December 2011
by Andreas Lösche
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Petition gegen die 3. Startbahn im Erdinger Moos

Jetzt kann man sich auch online an einer Massenpetition gegen die 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos beteiligen! Die Eingaben werden gesammelt und gehen dann gebündelt an den bayerischen Landtag… Übrigens: Unabhängig davon, dass der Flughafen München keine 3. Startbahn … Continue reading

13. December 2011
by Andreas Lösche
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Klage nun beim Verfassungsgerichtshof

Am gestrigen Montag ging nun unsere Verfassungsklage zum bayerischen Verfassungsgerichtshof. Mal sehen, ob wir mit unseren Argumenten die Verfassungsrichter des Freistaates überzeugen können. Die Argumentation ist stichhaltig und schlüssig. Wären wir nicht davon überzeugt Recht zu haben, dann würden wir … Continue reading

6. December 2011
by Andreas Lösche
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Zukunftsrat hat keine Zukunft

Da bleibt die Staatsregierung lieber beratungsresistent… Manchmal hat man sogar in Reihen der CSU eine gute Idee, vor knapp zwei Jahren war so ein seltener Moment, da kam man in der Staatskanzlei darauf, ein Zukunftsrat möge fortan der Staatsregierung beratend … Continue reading

3. December 2011
by Andreas Lösche
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Oberfranken ist nicht Eigentum der CSU

Front gegen die Stimmkreisreform wächst weiter: Jetzt klagt auch der Landkreis Wunsiedel Nach den Klagen des Landkreises Kulmbach und der grünen Bezirk- und Kreisvorstände aus Oberfranken hat heute auch der Kreistag  in Wunsiedel beschlossen, Verfassungsklage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den … Continue reading