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M4, 34%, 14-Komma-4 und ein gefährliches Bürgerbegehren mit fremdenfeindlichen Untertönen

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Mein kleines Tagebuch im Wahljahr (1)

Im Steigerwald wird eine der größten Buchen Deutschlands gesprengt, wir Grüne stellen unsere Bezirksliste zu Landtags- und Bezirkstagswahl auf, kurzfristig flammt eine eigenartige Debatte um Schwarz-Grün auf und erlischt dann wieder ebenso abrupt, ein offensichtlich schon im Kommunalwahlmodus befindlicher Bamberger Stadtrat meint, er müsse ein Bürgerbegehren anzetteln und zündelt damit gefährlich und latent fremdenfeindlich. Und dann war da ja noch der grandiose Erfolg des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Auch der Reigen der Neujahrsempfänge hatte einen Höhepunkt, der dann wieder etwas mit dem Methusalembaum zu tun hat.  Eine vorausblickende Rückschau auf einen politisch äußerst interessanten Januar…

Mit Spannung erwartet wurde unsere Nominierungsversammlung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen, die dieses Mal in Bamberg stattfand, letztendlich aber keine großen Überraschungen brachte. Und so wurde es am Ende Platz 6, mit dem Stimmkreis Bamberg im Rücken und einem guten Wahlkampf vor Augen eine ganz ordentliche Ausgangsposition. Es könnte also reichen, vorausgesetzt wir bringen mindestens zwei Grüne aus Oberfranken in den Landtag. Freilich, ein wenig mehr Neuerungen und frischen Wind hätte ich mir auf unserer Liste schon gewünscht, da mache ich kein Geheimnis daraus. Etwas über 30% in der Stichwahl um Platz zwei waren zwar zu erwarten, schließlich musste hier der Mehrheitsbeschaffer für Platz 1 durchgehen (Deal ist Deal), sind aus Bamberger Sicht dann aber doch etwas enttäuschend. In jedem Falle geht es jetzt erst recht hoch motiviert ins Wahljahr!

Ein ganz besonderes Highlight war eine Einladung zum Neujahrsempfang von Geo-Net in Gerolzhofen, wo ich über den aktuellen Stand der Nationalpark-Diskussion aus oberfränkischer Sicht reden durfte. Das gab spannende Diskussionen, da ein eindeutiges Bekenntnis zu einem fränkischen Nationalpark im Steigerwald in Unterfranken doch auf etwas mehr Gegenwind stößt als hier im Raum Bamberg. Und stets die Frage nach M4, der Methusalembuche, die aus Sicherheitsgründen mittlerweile gesprengt wurde. Sie könne auf einen Radweg stürzen, ein Radweg übrigens, dem die eine oder andere Genehmigung fehlt und der an weiteren Methusalembäumen vorbeiführt. Und ein paar dieser Bäume, das Alter bringt es mit sich, werden schon bald ebenfalls „gute“ Argumente für eine Fällung oder Sprengung liefern. Die ganze Diskussion macht mal wieder eindrücklich klar: Wirkliche Unterschutzstellung gibt es nur in einem Nationalpark. Alles andere hilft dem Steigerwald nicht weiter. Eine Position, die ich auch bei unseren Führungen im Steigerwald immer wieder betone. Sehr schön war im Januar die Exkursion mit den Erlanger Grünen…

Die Politik, die die Staatsregierung in Sachen Steigerwald und bei der Forstpolitik im Allgemeinen fährt, ist im Übrigen eine der vielen Belege, dass eine Debatte über Schwarz-Grün überflüssig wie ein Kropf ist. In Bayern tendieren  die Überschneidungen gegen Null. Bei der Verkehrspolitik oder der Energiewende sieht es nicht anders aus, von der Bildungspolitik ganz zu schweigen. Und auch bei der Frage, wie mit Asylbewerbern umzugehen sei, besteht keinerlei Konsens.

Auch die Stadt Bamberg tut sich hinsichtlich einer Willkommenskultur, wie sie unserem Land gut zu Gesicht stehen würde, äußerst schwer. Zeichneten sich schon vor Monaten deutliche Steigerungen bei den Flüchtlingszahlen ab, so duckte man sich in Bamberg erstmal lieber weg, offenbar in der Hoffnung, dass der Kelch an Bamberg vorübergehen möge. Richtig wäre indes gewesen, dass man schon einmal menschenwürdige und möglichst dezentrale Unterkünfte sicherstellt. Allein: Es geschah nichts, obwohl wir von Seiten der Grünen immer wieder darauf drängten. Und so kam es, wie es kommen musste: Der Bezirk wies Bamberg zwangsweise Asylbewerber zu. Und so blieb letztlich die Jugendherberge Wolfsschlucht als hektisch bereitgestellte Unterbringung. Mit Sicherheit ist das keine gute Lösung, auch und besonders für die Flüchtlinge nicht, die sich zum Beispiel nicht bekochen lassen möchten. Die Wolfsschlucht ist also eine Lösung, mit der niemand glücklich ist und die daher eine vorübergehende bleiben muss.

Die Unterbringung Wolfsschlucht ist mithin ein Ergebnis gewollter Untätigkeit von Seiten der Stadtverwaltung gleichermaßen wie von Seiten des Großteils der Bamberger StadträtInnen. Auch Stadtrat Norbert Tscherner hat sich nicht gerade damit hervorgetan andere Lösungen vorzuschlagen oder anzubieten, im Gegenteil. Jetzt aber meint er, ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Wolfsschlucht und damit gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in dieser initiieren zu müssen. Das ist schäbig, das ist populistisch und da schwingt ein fremdenfeindlicher Unterton mit, wie er nicht zu ertragen ist. Es geht auch auf die Kommunalwahlen zu, da gibt Tscherner schon mal den Roland Koch. Seine Forderung nach Sofort-Rausschmiss der Flüchtlinge samt Unterschriftensammlung gehört in dieser Form in die unterste Kategorie der politischen Auseinandersetzung. Sollte sich das über die Grenzen der Stadt hinaus herumsprechen, würde dies ein beschämendes Bild abgeben.

Und dafür sorgt schon mal unsere Lokalzeitung, die völlig kritiklos und bestens platziert über Tscherners billig-populistische Aktion berichtet. Kritische Stimmen kommen bislang nicht zu Wort, im Gegenteil, das Blatt bedient die Online-Leserschaft gleich noch mit der Information, wo im Einzelnen die Listen zur Unterschrift ausliegen…

Dass Volksbegehren aber ein wunderbares Instrument direkter Demokratie sind, das hat Bayerns Bevölkerung in den vergangenen zwei Wochen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Satte 14,4% haben bayernweit für die Abschaffung der Studiengebühren unterzeichnet. Im Bamberger Landkreis waren es sehr gute 15,1% und in Bamberg-Stadt sogar 19,1%. Es bleibt spannend, mal sehen, wie sich der Herr Ministerpräsident aus dieser Kiste wieder herauslaviert. Vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen…

Fotos: Thomas Vizl (2), Volker Ehnes / Kopfwerk, Jan Stein, Sylvia Schaible

2 Comments

  1. Man regt sich über den FT auf? So lange diese aber einseitig über Sachen berichtet, die der eigenen Sache dienlich sind, ist man über den “tollen” Journalismus der Lokalzeitung begeistert.

    Und warum sollte es in Bayern Neuwahlen geben? Nur wegen den albernen Studiengebühren? Wenn ich da den Artikel http://www.infranken.de/regional/bamberg/Bayerns-Studenten-danken-Unterstuetzern;art212,385757 so lese, würde ich diese gar nicht abschaffen, sondern noch erhöhen, damit man nicht Dauerstudent wird.

  2. Sehr geehrter “Mr. Magoo”,
    herzlichen Dank zunächst für Ihren Kommentar, wobei es natürlich nicht einfach ist, mit jemandem zu diskutieren, der anonym bleiben will. Aber gerne beantworte ich:
    Zum FT: Ich finde es schon legitim, hier auch mal unsere Lokalpresse zu kritisieren, die das sensible Thema offensichtlich unterschätzt. Zumindest sollte denjenigen, die nicht Tscherners Meinung sind, dann auch Gehör verschafft werden. Das passiert bislang nicht. Da bin ich als jemand mit journalistischer Ausbildung vermutlich überempfinglich…
    Zu den Studiengebühren: Bildung ist gemäß Grundgesetz ein freies Gut und zudem unser einziger (Boden)schatz, den sollten wir nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen, alleine schon im Hinblick auf unsere Zukunftsfähigkeit…
    Es grüßt Sie einstweilen Andreas Lösche

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