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Stimmkreisreform: Der Verfassungsgerichtshof verkündet seine Entscheidung am Donnerstag

Die Spannung steigt: Am Donnerstag dieser Woche wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter der Leitung von Präsident Karl Huber seine Entscheidung zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Stimmkreisreform bekannt geben. Bei der mündlichen Verhandlung im Juli hatten wir durchaus den Eindruck gewonnen, dass unsere Argumente die neun Verfassungsrichter nachdenklich gestimmt hatten. Nun hoffen wir natürlich auf mehr als einen Teilerfolg, zumindest hinsichtlich zukünftiger Reformen sollte das Gericht den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers deutlich einschränken, denn bislang ist der Willkür kaum ein Riegel vorgeschoben.

Die Juli-Anhörung hat unsere Sicht der Dinge gestärkt, im Gegensatz dazu konnten die Vertreter der Staatsregierung und des Landtages keine stichhaltige Begründung für die Notwendigkeit der Reform vortragen. So hat der Vertreter der Staatsregierung letztlich bestätigen müssen, dass theoretisch eine der kleinen Parteien ohne ein oberfränkisches Mandat auskommen müsse, weil in bestimmten Fällen die 5%-Sperrklausel faktisch angehoben werden könnte. Diese Wahrscheinlichkeit ist zwar gering, aber „nicht gänzlich unwahrscheinlich und damit nicht vernachlässigbar“, wie das die Juristen ausdrücken.

Was die Größe und den Zuschnitt des neuen Stimmkreises Wunsiedel-Kulmbach anbelangt, ist hier keinerlei Verbesserung erreicht worden. Aus einem um 25% zu kleinen hat man nun einen um fast 25% zu großen Stimmkreis geschaffen. Die essentiellen Forderungen des Wahlgesetzes hinsichtlich Wahl- und Deckungsgleichheit wurde einer vermeintlichen Stimmkreiskontinuität geopfert worden, zu der man auch noch einen Korridor durch den Landkreis Bayreuth braucht, um die beiden Landkreise überhaupt miteinander verbinden zu können. Ein solcher, drei Landkreise umfassender, Stimmkreis ist bei Landtagswahlen in Bayern einmalig und nicht mit der Verfassung zu vereinbaren.

Und hätte man anstatt der deutschen Gesamtbevölkerung die tatsächlich Wahlberechtigten zur Bemessungsgrundlage gemacht, hätte momentan noch gar kein Handlungsbedarf bestanden, da die Bevölkerung in den beiden betroffenen Landkreisen relativ alt ist. Eine Argumentationsweise übrigens, die auch die beiden ebenfalls klagenden Landräte aus Kulmbach und Wunsiedel ins Feld führten. Alternative Stimmkreiseinteilungen hat man überhaupt nicht ernsthaft geprüft.

Nun, wir werden sehen, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Schon aus praktischen Gründen wird er uns nicht unumwunden Recht geben können, dann nämlich wäre Seehofer seinen Privat-Stimmkreis wieder los, den man ihm auf den Leib geschneidert hatte und in dem ihn seine CSU-Spezln ja schon mit 100% der Stimmen aufgestellt haben…

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