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Nordisch by Nature

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Ein Stimmungsbericht von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel (25.-27. November)

Im Vorfeld der diesjährigen BDK beschäftigten sich die Medien vor allem mit zwei Fragen: Wie werden das Steuerkonzept und die Antworten der Grünen auf die europäische Krise aussehen? Wie wird es den Grünen gelingen, in Sachen Netzpolitik und Urheberrecht eine Modernisierung einzuleiten? Viele Medien sahen uns gerade in der letzten Frage gefordert oder gar von den Piraten getrieben…

Und so traf es sich für mich schon bei der Anreise zur BDK besonders glücklich: Die Zugfahrt nach Kiel mit Bruno Kramm zu verbringen und einige Stunden Fragen der Netzpolitik und des Urheberrechts zu diskutieren (Kiitoksia, Bruno!) war eine wunderbare Vorbereitung auf einen wirklich guten zweistündigen Workshop zu diesem Thema gleich am Freitag Abend in der Ostseehalle. Zwei aus der Musikbranche unter sich, wir waren uns einig…

Der zweite glückliche Umstand: Mit dem Parlamentarischen Leiter der taz teilte ich den gleichen Weg ins selbe Hotel. Das waren äußerst erfrischende Gespräche über eben erneut das einzig wirklich strittig diskutierte Thema der BDK, die grüne Netzpolitik. Er schrieb vor der BDK einen sehr guten und treffenden Artikel zum Thema in der taz mit dem Tenor, dass die Grünen hier Gefahr liefen, mit Künstlern, Autoren und Musiker hier einen Teil unserer Kernklientel zu verschrecken, Zielkonflikt mithin. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber zur Netzpolitik später…

Europa-Debatte und Giorgios Papandreou

„Nordisch by nature“ dröhnte von Fettes Brot durch die Halle: Moin, moin in Kiel!

Claudia Roth nannte zu Beginn ihrer politischen Rede die Namen der zehn von den Nazis ermorderten Menschen. Das war sehr ergreifenden und ein passender Auftakt zu einer eher nachdenklichen Rede. Hat mir gefallen.

Der Freitag Abend hatte dann zweierlei Höhepunkte für mich: Da war zum einen eine erstklassige Rede des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou, der versuchte, Wege aus der europäischen Krise aufzuzeigen. Die erstaunliche Quintessenz: Grüne Wirtschaftspolitik im Sinne von Nachhaltigkeit sei das Gebot der Stunde! Der Applaus war ihm sicher. Im Übrigen empfahl Papandreou uns eine klare Koalitionsaussage zugunsten der SPD. Mehr Europa mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie und garantiert mit Griechenland (das Wort „Europa“ kommt schließlich aus dem Griechischen) war das Ergebnis des Freitags.

Anschließend verzogen sich einige oberfränkische Delegierte mit unserer MdB Elisabeth Scharfenberg ins nahe gelegene „Angler-Gasthaus“. Gute Gespräche bei Holsten vom Fass…

V-Anträge, Satzung, Finanzpolitik, ökologische Wirtschaft, Inklusion und der neue Schatzmeister

Am Samstagvormittag ackerten wir uns durch 15 V-Anträge, es war nicht wirklich spannend, nur das Plastiktütenverbot sorgte teils für Heiterkeit, teils für Zustimmung und wurde am Ende beschlossen. Interessanterweise bin ich seither mehrfach darauf angesprochen worden und hörte nur positive Reaktionen…

Die einzelnen V-Anträge und alles andere findet Ihr unter den Beschlüssen (Link) am Ende dieses Berichts…

Anschließend ging es um Fragen der Satzung. Nichts wirklich Strittiges oder Spannendes war dabei, ein Antrag jedoch, der die Dienstjahre der Bundesvorstandschaft deckeln wollte (10 Jahre maximal), fiel durch. Ich fand, der Antrag hatte durchaus seinen Charme…

Während in der Halle das Thema Inklusion debattiert wurde, befand ich mich im AntragstellerInnentreffen zum Thema Direkte Demokratie und Netzpolitik. Knapp zwei Stunden hat das gedauert, da auch die wirklich guten Workshops vom Vorabend teils keine Klarheit respektive Einigung brachten. Am Ende dieser zwei Stunden waren jedoch bei schier allen strittigen Punkten Kompromisse erzielt. Und so kommt es, dass ein grüner Parteitag dann am Ende als äußerst harmonische Veranstaltung rüberkommt…

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmte den Rest des Samstages. Die Grünen präsentierten sich als regierungsreif und gingen auch mit den Reichen äußerst freundlich um (Spitzensteuersatz auf 49% und die Androhung einer Vermögenssteuer – das wird die SPD wohl am kommenden Wochenende analog beschließen). Da wollten knapp 25% der 820 Delegierten schon mehr…

Persönlich hätte ich mir konkretere Antworten zum Thema Euro-Krise gewünscht. Die Antwort lautete Eurobonds. Wir tun uns mit diesem Thema schwer, vielleicht ist das aber auch ehrlicher, als dauernd undurchdachte Rezepte ins Volk zu schleudern…

Als dann Dietmar Strehl aus dem Amt des Schatzmeisters verabschiedet und unser Benedikt Meyer zum neuen gewählt war, wie stets nach einer kabarettreifen Rede vom Bene, durfte gefeiert werden. Und die Party war äußerst gelungen. Lediglich ein Manko der Kieler Organisation wurde erneut deutlich: Die Versorgungssituation während der BDK war äußerst dürftig (Fischbrötchen) und das Neumarkter Lammsbräu nach 20 Minuten leer…, womit die Oberpfälzer Delegation samt meiner Wenigkeit nicht wirklich einverstanden war…

Demokratie, Netzpolitik & Rechtsextremismus

Nachdem auch „unser“ Wunsiedeler Antrag zum Thema „Bürgerbeteiligung an grenzübergreifenden atomrechtlichen Verfahren nach der Aarhus-Konvention“ (D-01-332) nach langen Verhandlungen am Vortag in den Leitantrag des Bundesvorstandes eingepflegt war, hatte sich meine Antragseinbringung erledigt. Ich habe trotzdem eingeworfen, wurde aber leider nicht zu einem Redebeitrag gezogen (wenn man schon eine fertige Rede in der Tasche hat…). Es war eine für mich sehr spannende Debatte mit einem grandiosen Gastredner, dem ehemaligen Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger. Ein Zitat (stellt Euch das auf Schwyzerdytsch vor):

„Wissen Sie, Kompromisse sind auch nicht immer gut. Wir hatten da einen Fall, da musste entschieden werden, ob der Schnellzug von St. Gallen nach Bern in Olten halten soll oder nicht. Jetzt fährt er eben etwas langsamer durch Olten. Da brauchen Sie einen Volksentscheid, das sorgt für Klarheit.“

Aus aktuellem Anlass ging es natürlich auch um die NPD und ein mögliches Verbot. Christian Ströbele hat es auf den Punkt gebracht und fand damit die deutliche Mehrheit bei den Delegierten: Solange nicht gewährleiset ist, dass ein solches Verbot auch tatsächlich in die Realität umgesetzt werden kann, sollte man von dem Versuch die Finger lassen, dies nämlich böte der NPD nur eine willkommene Bühne und Öffentlichkeit. Recht hat er, meine ich! Ein Abzug der V-Leute ist darüber hinaus überfällig.

Dramaturgien von BDKs sehen vor, dass das strittigste Thema am Schluss der Tagesordnung steht. So war es im Vorjahr in Freiburg mit Olympia 2018, so war es dieses Mal in Kiel mit der Netzpolitik.

Nun hatte ich sowohl an Workshops als auch am AntragstellerInnentreffen zu diesem Punkt teilgenommen und mithin vier Stunden lang erlebt, wie die Wogen geglättet und Streitpunkte ausgeräumt wurden. Das war sicher gute Arbeit, aber der Debatte selbst hätte etwas mehr Feuer und Kontroverse sicher gut getan. Bei dieser Gelegenheit Dank an Bruno Kramm für seinen engagierten Redebeitrag, das war erste Sahne!

Am Ende steht ein Beschluss zur Netzpolitik und zum Urheberrecht, der sicher nicht das letzte Wort bleibt, aber in jedem Falle einen richtigen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Ich halte ihn für lesenswert und kann damit gut leben:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397743.offenheit_freiheit_teilhabe_die_chancen.pdf

Diese Diskussion wird sicher weitergehen, das Programm muss weiterentwickelt werden. Seit 2007 läuft dieser Prozess in unserer Partei intensiv. Ein solches Programm fehlt allen anderen Parteien…

Alle Beschlüsse der BDK 2011 findet Ihr hier:

http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/was-wurde-entschieden.html

Sehr gemütlich war die Rückfahrt, ein ICE voller Grüner!

Und die Presse? Man bescheinigt uns Regierungsfähigkeit, kritisiert aber nicht ganz zu Unrecht den Hang zur Harmonie.

Auffallend war, dass, während Richtung Gorleben der Castor rollte, das Thema Atomkraft schier ausgeblendet war, als sei dieses erledigt. Gerade im Zusammenhang mit Europa hätte ich hier erwartet, dass dieses Thema auf die europäische Ebene getragen worden wäre…

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