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Alle Wahlen wieder: CSU bastelt sich die Stimmkreise passend

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Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann ist der CSU kein Trick zu schäbig: Stimmkreisreform nennt sich das dann zum Beispiel. Zur Landtagswahl 2013 nun sollen Oberfranken und die Oberpfalz jeweils ein Direktmandat verlieren, während Oberbayern einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten wird. Dass dieser in Seehofers Heimat Ingolstadt eingerichtet werden soll, ist natürlich purer Zufall. Die Stimmkreiseinteilung im Freistaat mutet einmal mehr wie eine Privatveranstaltung der Christsozialen an.

Für Oberfranken bedeutet der Wegfall eines Stimmkreises eine Neuordnung der Stimmkreiskarte. Und da liegt es selbstredend nahe, die beiden Stimmkreise zusammenzulegen, in denen die CSU den geringsten Vorsprung zum Kontrahenten hat. So sollen am Donnerstag per Wahlgesetzänderung also die Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach zusammengefasst werden, verbunden durch einen schmalen Korridor durch den Landkreis Bayreuth. Hundeknochen- oder Bikini-Lösung wird das genannt, mehr oder weniger euphemistisch.

Dabei ist klar, dass diese Verbindung weder historisch noch geographisch als homogen bezeichnet werden kann. Was aber nicht passt, wird eben passend gemacht. Regionale Besonderheiten werden nicht berücksichtigt. Interessantes Schmankerl am Rande: Es regt sich der Verdacht, dass die CSU-Männerriege mit diesem Trick auch gleich ihre Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ausbooten wolle…

Ob diese Stimmkreisreform überhaupt verfassungskonform ist, scheint auch noch ziemlich zweifelhaft, es kann nämlich passieren, dass durch die Reduzierung der Mandate für Oberfranken (und die Oberpfalz) von 17 auf jeweils 16 Mandate geschickt die 5%-Hürde ausgehebelt würde. Folgendes Szenario wäre theoretisch möglich: Eine Partei zieht mit bayernweit 6% in den Landtag ein, erhält aber keine Mandate in Oberfranken und der Oberpfalz, da sie in diesen beiden Bezirken nur jeweils 5,2% erreicht hat. Dem bayerischen Wahlrecht würde dies sicher nicht gefallen…

Meine Meinung: Diese Stimmkreisreform gehört juristisch auf Herz und Nieren geprüft! So jedenfalls ist sie nicht tragbar.

2 Comments

  1. Ich habe gestern eine Idee gehört, die ich persönlich immer Charmanter finde – einen Großen Wurf, der zumindest das 5% Problem lösen würde: Weg mit den Bezirken in der jetzigen Form! Zugegeben, Radikale Idee. Andererseits sind sie politisch wirklich kaum nötig. Und das Wahlrecht müsste man dann ja auch entsprechend anpassen – und man hätte da dann durchaus interessante Möglichkeiten :-)

  2. Die Idee ist nicht ganz neu und wurde schon mehrfach, vor allem aus Finanzierungsgründen, von Verschiedenen aufgeworfen. Der Bezirk ist eine Geld verschlingende Verwaltungsebene, die man sicherlich mit etwas Aufwand abschaffen könnte…
    Zur 5%-Geschichte:
    http://www.fw-landtag.de/archiv/2011/pk-gutachten-stimmkreisreform/

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